BARTH zur Debatte um einen Schlagloch-Soli

Berlin. Zur Debatte um den vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Torsten Albig vorgeschlagenen Schlagloch-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

„Jetzt zeigt sich, dass die Versprechungen, nur ausländische Autofahrer mit einer Maut zu belegen, reines Wahlkampfgetöse waren. Die deutschen Autofahrer sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Wir befürworten die Priorität, in die Sanierung der Infrastruktur zu investieren, aber in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollten diese auch zu diesem Zweck genutzt werden.

Schon jetzt tragen die deutschen Autofahrer mit 53 Milliarden Euro Steuergeld zum Bundeshaushalt bei. Davon wird nur ein geringer Teil zum Erhalt von Straßen ausgegeben. Mit einer Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen würden die Autofahrer dafür bezahlen, dass die Große Koalition falsche Schwerpunkte im Haushalt setzt.“