BARTH zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
Berlin. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:
„Ich freue mich darüber, dass der Deutsche Bundestag nun endlich Zeit gefunden hat, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zu debattieren, nachdem dieser zuvor abgesetzt wurde, um lieber über die Erhöhung der Diäten zu diskutieren. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, dankte heute im Bundestag mit Respekt für die Arbeit ihres Vorgängers. Bis vor Kurzem hat sie das Amt des Ostbeauftragten noch komplett einsparen wollen und dies vor allem mit ihrem Vorgänger begründet. Ausgerechnet sie und die SPD haben jetzt diesen Posten inne.
Die bisherigen Beschlüsse der Großen Koalition wirken sich besonders drastisch im Osten aus. Höhere Rentenbelastungen, eine erhebliche Abgabenlast, der einheitliche gesetzliche Mindestlohn, hohe Energiekosten – all das belastet die ostdeutschen Privathaushalte und Betriebe besonders. Dazu hat Frau Gleicke im Deutschen Bundestag kein Wort verloren. Auch zu den vergleichsweise geringen Solidarpakt-Ausgaben hat niemand im Bundestag etwas gesagt. So dürften in diesem Jahr den etwa 15 Mrd. Euro Einnahmen aus dem Soli lediglich ca. 5 Mrd. Euro Solidarpakt-Ausgaben im Osten gegenüberstehen.
Die FDP setzt auf eine Stärkung der zahlreichen kleineren Unternehmen, der Handwerker und Selbstständigen, die es von finanziellen Belastungen und Bürokratie zu befreien gilt. Wie können weiterhin ein starkes Schulnetz, eine Kinderbetreuung, Dienstleistungsunternehmen sowie Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten werden? Was wird aus dem Bäcker und dem Handwerker um die Ecke? Wie sieht künftig die öffentliche Daseinsvorsorge aus? Auf diese Fragen hat Frau Gleicke keine Antworten.
Nach der Debatte heute ist klar, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag keine entscheidenden Impulse für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse geben werden. Die Hauptverantwortung liegt damit bei den Ländern. Die drei in Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen müssen deshalb ein klares Signal gegen die Fortsetzung der Selbstbeschäftigung der Regierung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel werden.“