BARTH: Sachverstand gegen Pkw-Maut

Berlin. Zur aktuellen Debatte um die Pkw-Maut erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

„Der Normenkontrollrat der Bundesregierung erhebt völlig zu recht Nachbesserungsforderungen an die Adresse des Bundesverkehrsministers, der in seinem Maut-Konzept die zu erwartenden Bürokratiekosten zu niedrig eingepreist hat. Das ist ein erneuter Beleg dafür, wie die Große Koalition beim Thema Pkw-Maut den Sachverstand bislang ausgeschaltet hat.

Die Studie im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die tatsächlichen Maut-Systemkosten höher als veranschlagt sein werden und in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Seriös ist es, von einem Systemkostenanteil von 70% auszugehen.

Es zeigt sich, wie wenig die Regierung der Großen Koalition neben dem politischen Schaden, den die Ausländermaut anrichtet, von einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse ausgeht. So wird ein vermeintliches Prestigeobjekt der CSU zum Symbol für den tatsächlichen Nutzwert der großen Koalition. Er tendiert gegen Null. “