BARTH: Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erforderlich

Berlin. Zur Forderung der Ost-Ministerpräsidenten nach weiteren Finanzhilfen erklärt der stellvertretende FDP‑Bundesvorsitzende UWE BARTH:

„Die Unterstützung strukturschwacher Regionen muss auch zukünftig eine gemeinschaftliche Aufgabe bleiben. Wir werden um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht herumkommen, die dem Rechnung trägt. Bei den Finanzhilfen müssen objektive Kriterien entscheidend sein.

Anspruch und Ziel der Politik muss selbsttragendes Wachstum und finanzielle Selbstständigkeit sein. Um finanzielle Lücken schließen zu können, die aus den rückläufigen Mitteln des Solidarpakts II resultieren, muss von den Ländern finanzielle Vorsorge getroffen werden.“