09.07.2014Die Bundesregierung hat beschlossen, eine EU-Bankenunion umzusetzen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßte die Entscheidung – stellte allerdings klar, dass dies nur ein Zwischenschritt sein könne. Die Große Koalition setzt damit eine EU-Richtlinie um, künftig im Krisenfall erst Investoren und Inhaber von Banken zur Kasse zu bitten. „‚Too big to fail‘ darf es in der Finanzwirtschaft nicht mehr geben“, unterstrich Wissing.
Ein einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus sei „ein ebenso richtiger wie notwendiger Schritt“, so FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Er kritisierte jedoch, dass die ausgehandelten Wege zur Entscheidung über die Abwicklung von Banken viel zu kompliziert seien. Wenn erst mehrere Gremien befasst wären und letztendlich die europäischen Finanzminister eine politische Entscheidung träfen, „taugt das in der Praxis wenig“, so Wissings Fazit. Es sei geradezu fahrlässig, „einen europäischen Abwicklungsfonds ohne klare Zuständigkeiten für die Abwicklungsentscheidung ins Leben zu rufen“.
Wissing warnte: „Der Fonds birgt die Gefahr in sich, dass die Finanzminister notwendige Restrukturierungsmittel aus dem Gemeinschaftsfonds verweigern, um betroffene Regierungen selbst in die Restrukturierungsverantwortung zu zwingen.“ Die entsprechenden Banken hätten dann allerdings nicht ausreichend in den nationalen, sondern den gemeinschaftlichen Fonds einbezahlt und damit bestünde erneut das Risiko, „die Zeche bezahlen zu müssen“. Er betonte, dass die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellte Bankenunion bestenfalls ein Zwischenschritt sein könne, der noch keine ausreichende Sicherheit biete. „Nichts ist schlimmer, als vermeintliche Sicherheit, die sich am Ende als teurer Schein erweist.“
Bankenunion ist bestenfalls Zwischenschritt
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine EU-Bankenunion umzusetzen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßte die Entscheidung – stellte allerdings klar, dass dies nur ein Zwischenschritt sein könne. Die Große Koalition setzt damit eine EU-Richtlinie um, künftig im Krisenfall erst Investoren und Inhaber von Banken zur Kasse zu bitten. „‚Too big to fail‘ darf es in der Finanzwirtschaft nicht mehr geben“, unterstrich Wissing.
Ein einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus sei „ein ebenso richtiger wie notwendiger Schritt“, so FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Er kritisierte jedoch, dass die ausgehandelten Wege zur Entscheidung über die Abwicklung von Banken viel zu kompliziert seien. Wenn erst mehrere Gremien befasst wären und letztendlich die europäischen Finanzminister eine politische Entscheidung träfen, „taugt das in der Praxis wenig“, so Wissings Fazit. Es sei geradezu fahrlässig, „einen europäischen Abwicklungsfonds ohne klare Zuständigkeiten für die Abwicklungsentscheidung ins Leben zu rufen“.
Steuerzahler könnten trotzdem das Nachsehen haben
Wissing warnte: „Der Fonds birgt die Gefahr in sich, dass die Finanzminister notwendige Restrukturierungsmittel aus dem Gemeinschaftsfonds verweigern, um betroffene Regierungen selbst in die Restrukturierungsverantwortung zu zwingen.“ Die entsprechenden Banken hätten dann allerdings nicht ausreichend in den nationalen, sondern den gemeinschaftlichen Fonds einbezahlt und damit bestünde erneut das Risiko, „die Zeche bezahlen zu müssen“. Er betonte, dass die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellte Bankenunion bestenfalls ein Zwischenschritt sein könne, der noch keine ausreichende Sicherheit biete. „Nichts ist schlimmer, als vermeintliche Sicherheit, die sich am Ende als teurer Schein erweist.“