BAHR: Union bleibt schlüssiges Gesundheitskonzept nach wie vor schuldig
BERLIN. Zu den Meldungen über einen internen CDU/CSU-Vorschlag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Ich gehe davon aus, dass die Berichte aus der Bild am Sonntag über ein angebliches Eckpunktepapier der CDU/CSU zur Gesundheitsreform so nicht stimmen. Die Vorschläge sind zu unausgegoren, als dass sie eine ernsthafte Unions-Konzeption für die anstehenden Verhandlungen mit der SPD sein könnten:
1. Arbeitgeber, die qualifizierte, gut verdienende Mitarbeiter beschäftigen, durch den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze mit höheren Beiträgen zur Krankenversicherung zu bestrafen, ist in höchstem Maße gefährlich. Damit lohnt es sich noch mehr, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.
2. Die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf 6,5 Prozent der Lohnsumme ist eine politisch gesetzte Grenze, die jederzeit auch wieder verändert werden kann. Von einer echten Entkoppelung der Gesundheitsausgaben von den Löhnen und Gehältern kann also keine Rede sein. Dafür müsste der Arbeitgeberbeitrag ausgezahlt werden.
3. Wenn die Versicherten 7,5 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens in einen Gesundheitsfonds zahlen, ist das nichts anderes als eine Steuerfinanzierung der Krankenversicherung. Warum bei identischem Leistungsangebot und identischen Kopfpauschalen dann noch eine Vielzahl von Krankenkassen?
4. 7,5 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze unter Einbeziehung der Mieten, kann durchaus bedeuten, dass Immobilienbesitzer weniger Krankenversicherungsbeiträge bezahlen müssen, weil Mieteinkünfte wegen der Anrechenbarkeit der Kosten häufig im negativen Beriech liegen.
5. Die Zahlung der Arbeitgeber und Versicherten in einen Fonds bedeutet Zuteilung. Sie nimmt den Krankenkassen die Beitragsautonomie und senkt den Anreiz zu sparsamen Mitteleinsatz, denn warum sollte eine Krankenkasse versuchen, unter der Kopfprämie zu bleiben? Der Beitragssatz als Wettbewerbsparameter ist damit paralysiert. Also: kein Wettbewerb über Leistungen, kein Wettbewerb über Preise.
Es ist gut, dass sich die Koalitionäre Zeit nehmen wollen, die Gesundheitsreform sorgfältig vorzubereiten. Ich hoffe sehr, dass solche Gedankenspiele dabei keine Rolle spielen werden. Es geht bei dieser Reform darum, den Menschen mehr Gestaltungsspielräume zu ermöglichen, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das unbedingt Notwendige zu konzentrieren, um in diesem Bereich auch in Zukunft jeden Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen und es geht um den Aufbau eines Finanzpolsters zur Abfederung der Folgen der demografischen Entwicklung. Daran wird die Koalition sich messen lassen müssen.
Knut Steinhäuser
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