BAHR: Ulla Schmidt muss draußen bleiben
BERLIN. Zu der Ankündigung des Regierungssprechers Ulrich Wilhelm, die Bundesgesundheitsministerin nehme nicht am Spitzengespräch zur Gesundheitsreform am kommenden Mittwoch teil, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Ulla Schmidt muss draußen bleiben. Am Spitzengespräch zur Gesundheitsreform am kommenden Mittwoch wird die Bundesgesundheitsministerin nicht teilnehmen. Es ist schon bezeichnend für das Vertrauen, das die Kanzlerin in ihre Gesundheitsministerin setzt, wenn Ulla Schmidt bei einem so wichtigen Gespräch nicht dabei ist. Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen ohne die Ministerin ausgehandelt werden. Sie ist anschließend nur für die Ausführung und Umsetzung zuständig. Die Kanzlerin sollte aber vorsichtig sein: Bereits bei der letzten Gesundheitsreform wurde der Kompromiss zum Zahnersatz von ihr und dem damaligen Kanzler Schröder allein ausgehandelt. In der Umsetzung hat Ulla Schmidt diesen Kompromiss dann torpediert, die Umsetzung verhindert und ihren eigenen Vorschlag durchgesetzt. Ein Dauerstreit um die Ausgestaltung der Gesundheitsreform ist damit vorprogrammiert. Die Gesundheitspolitik bleibt die Sollbruchstelle der Großen Koalition.
Bisher ist auch nicht erkennbar, dass die Große Koalition die Anforderungen an eine Reform ernst nimmt. Bei den kursierenden Vorschlägen ist keine grundlegende Strukturreform absehbar: Die Lohnzusatzkosten werden nicht gesenkt und die Alterung der Gesellschaft als Kostendynamik fürs Gesundheitswesen wird nicht angepackt. Alle bisherigen Vorschläge laufen nur auf eines heraus: Mehrbelastungen ohne Strukturveränderungen.
Bettina Lauer
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