BAHR: Sondervorschriften müssen auf den Prüfstand

Die FDP begrüßt die Überprüfung der Schutzrechte für schwerbehinderte Menschen. Die Erfahrung zeigt, dass viele gut gemeinte Schutzrechte in der Praxis Einstellungshemmnisse darstellen. Die Arbeitslosigkeit ist bei behinderten Menschen mit 14,2 Prozent in 2002 immer noch zu hoch. Sondervorschriften, wie z.B. der besondere Kündigungsschutz und der zusätzliche Urlaubsanspruch, gehören auf den Prüfstand! Kriterium muss sein, ob die Vorschriften die Annahme eines Arbeitsplatzes wirklich erleichtern oder eher erschweren. Staatlicher Dirigismus führt nicht weiter. Gefragt sind individuelle Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen und die berechtigten Interessen von Arbeitgebern zusammenführen. Von daher sind gemeinsame Anstrengungen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Verbänden wichtig.

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