BAHR: Schwarz-Rot auf dem Weg in eine Krankenversicherung der Zuteilung
BERLIN. Zu der Diskussion um den Vorschlag von Volker Kauder für eine Gesundheitsreform, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Ein Krankenversicherungsfonds, der sich aus einer Lohnsummensteuer und einem Teil der Einkommenssteuer speist, ist nichts anderes als ein steuerfinanzierter Topf. Er hat mit Beiträgen, denen eine adäquate Leistung gegenüberstehen muss, nichts mehr zu tun. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dieses Geld zunächst noch auf mehrere Krankenkassen verteilt wird bis kassenartenübergreifende Fusionen nach und nach nur noch eine Krankenverwaltungsstelle übrig lassen. Keine Preise, sondern Steuern. Einheitliche Leistungen und vorgegebenen Mengen über Budgets, Therapievorgaben und ähnliches lassen keine Spielräume für eigenverantwortliches Handeln und optimierte Lösungen.
Wer A sagt zum Fonds sagt auch B zur Staatszuteilung. So stellen die Liberalen sich das Gesundheitssystem der Zukunft nicht vor. Wir wollen vielmehr, dass jeder Einzelne einen Anreiz zu sparsamem Verhalten hat. Wettbewerb ist nur möglich, wenn der "Endabnehmer", also der Versicherte oder Patient, Wahlmöglichkeiten auf der Grundlage transparenter Informationen hat und wenn diese Wahl mit finanziellen Konsequenzen für ihn verbunden ist. Bei der anstehenden Reform geht es um die Grundsatzentscheidung, ob wir ein paternalistisches Krankenversicherungssystem bekommen, das Solidarität als Notwendigkeit für den Staat definiert, das Geld aller Bürger zwangsweise einzuziehen, um es nach eigenen Regeln wieder auszugeben oder ob man den Mut hat, den Bürgern etwas zuzutrauen und darauf zu setzen, dass sie ihre Bedürfnisse besser als jeder andere kennen. Solidarität trägt nur solange wie sie nicht überstrapaziert wird. Ja zur Hilfe für diejenigen, die ihren Versicherungsschutz nicht aus der eigenen Tasche bezahlen können. Nein zu einem Krankenversicherungszuteilungssystem für alle.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de