BAHR: Ministerin Ulla Schmidt hat in der Pflege versagt
BERLIN. Zur Vorabmeldung des Spiegels über neue Löcher in der sozialen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Ulla Schmidt wird von ihren Versprechungen eingeholt: Ein Schritt zur Sanierung der sozialen Pflegeversicherung sollte der zu Anfang diesen Jahres eingeführte Kinderlosenstrafbeitrag sein. Jetzt befürchten hohe Ministerialbeamte laut Meldungen schon wieder ein Defizit in Höhe von 300 Millionen Euro in diesem Jahr. Noch schlimmer: Der sozialen Pflegeversicherung könnte zu Ende des nächsten Jahres mit einem Unterschreiten der Mindestreserve völlig die Luft ausgehen! Rot-grün hat es in sieben Jahren nicht geschafft, eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung anzupacken. Auch die Beitragserhöhung für Kinderlose brachte nicht einmal eine vorübergehende Entspannung. Ulla Schmidts rein kosmetische Korrekturen an der Pflegeversicherung sind gescheitert - und damit sie selbst! Eine Fortsetzung dieser Politik unter dieser Ministerin darf es nicht geben!
Angesichts der hohen Defizite brauchen wir dringend eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung. Dazu scheint Ulla Schmidt jedoch nicht in der Lage. Die FDP fordert mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem den Systemwechsel in der Pflege!
Susanne Bühler
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