BAHR-Interview für die "Passauer Neue Presse"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Bahr, Sie sind vor kurzem Vater geworden. Werden Sie Ihre Tochter Carlotta gegen Masern impfen lassen?
BAHR: Neugeborene kann man noch nicht impfen. Aber sobald es möglich ist, werden wir es machen. Masern ist alles andere als eine harmlose Kinderkrankheit. Impfen garantiert den besten Schutz.
Frage: In Erftstadt ist wegen eines Masern-Ausbruchs eine Waldorf-Schule geschlossen worden. Dort ist offenbar nur ein Viertel der Schüler geimpft. Wird das Risiko einer Erkrankung unterschätzt?
BAHR: Es gibt Eltern, die aus ideologischen Gründen darauf verzichten, ihre Kinder zu impfen. Andere aus Unwissenheit. Dabei werden die Gefahren einer Erkrankung leider verkannt. Denn eine Maserninfektion kann zu bleibende Schäden führen. In den letzten Wochen hatten wir bedauerlicherweise sogar Todesfälle als Folge einer Masernerkrankung. Es ist deshalb verantwortungslos dem eigenen und anderen Kindern gegenüber, wenn sich Eltern gegen die Impfung entscheiden.
Frage: Nicht wenige treibt die Angst vor Impfschäden um. Haben Sie Verständnis für diese Sorgen?
BAHR: Bei 45 Millionen Impfungen haben wir jährlich nur sehr wenige Fälle mit anerkannten Impfschäden. Es gibt Risiken wie bei jeder anderen Behandlung auch. Aber sie sind weit geringer als die Gefahren durch eine Erkrankung. Alle Experten empfehlen die Impfung. Es bleibt bei unserem Ziel, die Masern bis 2015 in Deutschland besiegt zu haben. Uns machen besonders die heute 20- bis 40-jährigen Sorgen, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht geimpft wurden. Die Ärzte sind aufgefordert, nach dem Impfstatus ihrer Patienten zu fragen und gegebenenfalls nachzuimpfen.
Frage: Sie haben eine Impfpflicht ins Gespräch gebracht - warum lassen Sie Ihren Worten keine Taten folgen?
BAHR: Das Erziehungsrecht der Eltern ist ein hohes Gut. Als Liberaler ist eine staatlich verhängte Pflicht für mich immer nur das letzte Mittel. Unsere Zahlen werden besser. Bei Kindern haben wir bei der notwendigen zweiten Impfung, eine Durchimpfungsrate von 92 Prozent. Es fehlen also noch 3 Prozentpunkte, um die von der WHO empfohlene Quote zu erreichen. Wir müssen daher noch besser werden und Impflücken schnell schließen. Dafür wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine millionenschwere Informationskampagne durchführen.
Frage: Schließen Sie gesetzliche Veränderungen aus?
BAHR: Nein. Wir prüfen Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Konkret geht es darum, den Impfstatus schon vor dem Kita-Besuch zu erfassen. Auch könnten so nicht geimpfte Kinder im Fall eines Masern-Ausbruchs befristet von der Kita oder später vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. Bisher ist das nur bei erkrankten Kindern möglich. Auch die Länder sind gefordert. Sie haben die Zuständigkeit für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dort wird leider massiv gespart. Dabei könnte der Gesundheitsdienst viel Aufklärungsarbeit leisten und vor Ort in die Kindertagesstätten und Schulen gehen.
Frage: Thema Pflege: Die SPD kritisiert Personalmangel in den Heimen und fordert die Einstellung von 125 000 zusätzlichen Pflegekräften. Ein sinnvoller Vorschlag?
BAHR: Das ist ein Wahlkampf-Placebo. Die SPD will den Pflegebeitrag erhöhen. Doch dadurch werden noch lange keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Es gibt nicht genügend qualifizierte Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt. Das ist das Problem. Wir haben beschlossen, die Ausbildungskapazitäten um zehn Prozent zu erhöhen. Umschulungen werden jetzt mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit voll finanziert. Und ich kämpfe für erleichterte Zuwanderung von Pflegekräften. Das sind konkrete Lösungen, keine Placebos.
Frage: Sie kritisieren die SPD-Pläne für den Pflegebereich: Wäre es nicht an der Zeit, die gesetzlich Krankenversicherten zu entlasten und den Beitrag zu senken?
BAHR: Der Beitragssatz ist gesetzlich festgeschrieben - für gute wie für schlechte Zeiten. Alle Kostensteigerungen sollten über Zusatzbeiträge abgefangen werden. Außerdem haben wir die Versicherten bereits entlastet und die Praxisgebühr abgeschafft. Deshalb ist es gut, Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lassen. Wir wissen, dass die Ausgaben weiter steigen werden.
Frage: Was spricht angesichts steigender Kosten dagegen, den Kassen im Zuge einer "Bürgerversicherung" zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen?
BAHR: Ich halte nichts davon, die gesetzliche Krankenversicherung zum Finanzamt zu machen. Es kann nicht sein, dass Oma auf ihre Sparbuchzinsen auch noch Beiträge zahlen soll. SPD und Grüne sind mit ihrer Einheitskasse auf dem Holzweg. Mit Zusatzbeiträgen plus Sozialausgleich haben wir ein funktionierendes Modell, das für die Zukunft trägt. Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerb auch in der privaten Krankenversicherung.
Frage: Was schlagen Sie vor?
BAHR: Es wäre gut, wenn mehr Privatversicherte zwischen den privaten Krankenversicherungen wechseln könnten. Dazu müsste die Mitnahme der Altersrückstellungen verbessert werden. Gerade ältere Versicherte können derzeit nur ihren Tarif wechseln, nicht aber den Versicherer. Wir wollen mehr Wahlfreiheit erreichen.