BAHR: Gesundheitspolitik nur ein Nebenthema für die Große Koalition
BERLIN. Zu dem Ergebnis der Klausurtagung im Bereich der Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Die Große Koalition ist nicht in der Lage, eine grundlegende Gesundheitsreform anzugehen. Das Kabinett hat sich in seiner Klausurtagung weder auf Inhalte oder Zeitplan noch auf die Besetzung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung einer Gesundheitsreform geeinigt. Die Klausurtagung hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sich die Koalitionäre das zukünftige Gesundheitssystem vorstellen. Derweil prescht Ulla Schmidt vor und kündigt für März einen eigenen Vorschlag an, der aber nicht abgestimmt ist. Die Bundeskanzlerin spricht bereits von einer Teilreform. Die Große Koalition zeigt ihre Lähmung. Es ist zu befürchten, dass die Koalition versuchen wird, mit kurzfristigen Kostendämpfungs-maßnahmen in der Gesundheitspolitik durchzukommen.
Bereits bei der letzten Gesundheitsreform im Jahr 2003 hatte die FDP angemahnt, dass wir eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems brauchen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2006 und in einer nunmehr auch formal existierenden Großen Koalition passiert in diese Richtung erst einmal gar nichts. Die Reform wird auf die lange Bank geschoben. Um die Harmonie der Klausurtagung nicht zu belasten, hat man das Thema Gesundheit einfach ausgeklammert und beschlossen, man wolle bis zum Frühjahr das Verfahren verabreden, wie die Kranken- und Pflegeversicherung reformiert werden könne. Kein Wort dazu in welche Richtung das gehen soll. Alles worauf man sich verständigen konnte ist eine zusätzliche Belastung der Krankenversicherung durch die Rückführung des Steuerzuschusses ab 2007. Wer glaubt denn da noch an die Mär die Krankenversicherungskosten für Kinder würden aus Steuermitteln finanziert?
Der Druck auf die Krankenversicherung wächst auch durch die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007, die sich bei den Arzneimitteln
bemerkbar macht. Insgesamt fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung damit im Jahr 2007 circa 3,5 Milliarden Euro, im Jahr 2008 sogar circa 5 Milliarden Euro. Weder die Bürgerversicherung noch die Gesundheitsprämie können eine solche Lücke schließen. Das wird in diesen Modellen nur über höhere Beiträge der Versicherten und/oder eine Verschlechterung der Versorgung möglich sein. Hinzu kommt, dass weder CDU/CSU noch SPD zurzeit irgendeinen konstruktiven Vorschlag anzubieten haben, wie die Verschiebung der Gesundheitskosten auf die jüngere Generation beendet werden kann und wie mit dem zumeist kostenintensiven medizinischen Fortschritt umgegangen werden soll. Überhaupt nicht absehbar ist, wie diese Koalition das selbstgesetzte Ziel einer Entlastung der Lohnzusatzkosten erreichen will. Stattdessen wird über ein so genanntes Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung beraten, das nicht nur von der Pharmaindustrie, sondern von allen Sachverständigen, auch von den gesetzlichen Krankenkassen heftigst kritisiert wird. Wer auf solche Weise dafür sorgt, dass Unüberschaubarkeit zum Gütesiegel wird, lässt Zweifel daran aufkommen, dass er in der Lage ist, unser Gesundheitssystem im Hinblick auf demografische Entwicklung, medizinischen Fortschritt und den Erhalt von Arbeitsplätzen zukunftsfest zu machen. Eines der entscheidenden Politikfelder liegt damit weiterhin brach.
Susanne Bühler
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