BAHR: FDP lehnt eine monatliche Krankenkassengebühr ab
BERLIN. Zu den Meldungen, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt plane eine Zusatzpauschale von bis zu 30 Euro pro Monat zur Finanzierung einer Gesundheitsreform, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Zu der Praxisgebühr kommt jetzt die monatliche Krankenkassengebühr. Wenn Pläne für eine Zusatzpauschale zum Krankenkassenbeitrag wahr werden sollten, dann ist diese monatliche Krankenkassengebühr eine reine Mehrbelastung, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Der Versicherte erhielte nicht mehr Wahlfreiheit in der Ausgestaltung seines Versicherungsschutzes, sondern würde nur mehr zur Kasse gebeten. Eine solche Zusatzpauschale würde allenfalls kurzfristig Geld in die Kassen spülen.
Wenn außerdem Finanzämter Beiträge auf Kapitaleinkünfte für die Krankenkassen einziehen sollen, dann wird das alles nur noch bürokratischer und undurchsichtiger. Der Bürger wird nur belastet, gestalten darf er nicht.
Die FDP fordert hingegen einen Systemwechsel statt weiterer Zusatzbelastungen. Wir brauchen eine Pflicht zur Versicherung des Krankheitsrisikos. Der Versicherte erhält dabei ein Höchstmaß an Wahlfreiheit in der Ausgestaltung seines Versicherungsschutzes. Selbstbehalttarife und Beitragsrückerstattung sind hierbei möglich und wünschenswert. Was der Versicherte über einen Grundkatalog hinaus versichern möchte, entscheidet er selbst.
Bettina Lauer
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