BAHR: Entbürokratisierung der Pflege muss Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode werden!
BERLIN. Zu den Äußerungen der Bundesministerin Ulla Schmidt bei der Vorstellung der Ergebnisse des Runden Tisches Pflege, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Passend zum Wahlkampfendspurt stellt die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Ergebnisse des Runden Tisches Pflege vor. Die von ihr schon mantrahaft wiederholten Luftschlösser zu einer Bürgerversicherung Pflege dürfen da natürlich auch nicht fehlen. Trotzdem bleibt: 7 Jahre rot-grüne Pflegepolitik - und nichts Grundlegendes ist geschehen!
Es ist schon erstaunlich: Ein Arbeitsgruppe des Runden Tisches beschäftigte sich mit Möglichkeiten, Pflegende endlich von bürokratischen Hemmnissen, die sie an der eigentlichen Pflege am Menschen hindern, zu entlasten. Die Bürgerversicherung, die die gesammelten Rücklagen der privaten Pflegepflichtversicherung sozialisieren und auf alle Einkommen einen Beitrag erheben möchte, wäre jedoch der sichere Weg, noch mehr Bürokratie zu erzeugen!
Die Entbürokratisierung der Pflege muss und wird mit der FDP eines der Themen der nächsten Legislaturperiode sein. Noch vor der Vorstellung der Ergebnisse des Runden Tisches haben wir bereits einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht ("Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen", BT-Drucksache 15/5732). Pflegenden muss mehr Zeit für die Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen verbleiben!
Die Bürgerversicherung löst die Probleme einer alternden Gesellschaft nicht, im Gegenteil, sie verschärft sie! Mehr Beitragszahler in der Gegenwart sind auch mehr Leistungsempfänger in der Zukunft. Die Lasten des demografischen Wandels würden weiter auf die jungen und nachfolgenden Generationen geschoben. Die von Bundesministerin Ulla Schmidt geplante ergänzende Mini-Kapitaldeckung ist nicht ausreichend! Nur mit dem von der FDP geforderten gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes System bleibt die Pflege auch für die nachfolgenden Generationen finanzierbar!
Knut Steinhäuser
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