BAHR: Entbürokratisierung der Pflege muss Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode werden!

BERLIN. Zu der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Entbürokratisierung im Heimrecht durch Familienministerin Renate Schmidt, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Endlich kommt die Entbürokratisierung der Pflege auch auf die Agenda der Noch-Bundesregierung! Angesichts der Tatsache, dass laut Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VdAB) 40 Prozent der Arbeitszeit von Pflegekräften für verwaltende Tätigkeiten benötigt werden, besteht schon lange drängender Handlungsbedarf. Die Entbürokratisierung der Pflege muss und wird mit der FDP eines der Themen der nächsten Legislaturperiode sein. Pflegenden muss mehr Zeit für die Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen verbleiben!
Die Vorschläge von Bundesministerin Renate Schmidt liefern Ansätze, reichen aber bei weitem nicht aus. Allein mit Verbesserungen für betreute Wohngemeinschaften können wir uns für die demografischen Herausforderungen nicht wappnen. Die FDP hat einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht ("Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen", BT-Drucksache 15/5732). Darin fordern wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel, weg von einer detaillierten Festlegung der Struktur- und Prozessqualität hin zu einer Konzentration auf das Pflegeergebnis. Weiter wollen wir eine stärkere Konkretisierung der Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) und Heimaufsicht sowie eine verbesserte inhaltliche und terminliche Zusammenarbeit zwischen den weiteren Prüfinstanzen. Es ist schwerpunktmäßig zu unangemeldeten anlaßbezogenen und ergebnisqualitätsorientierten Prüfungen im SGB XI (Sozialgesetzbuch) überzugehen. Über ein Benchmarking nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien soll zusätzlich die Transparenz über die Qualität der Pflege verbessert werden. Im Licht der Öffentlichkeit sollen die Einrichtungen stehen, die ein hervorragendes Pflegeergebnis abliefern.
Um die Pflege zukunftsfest zu machen, muss sie von Regelungen befreit werden, die zu keiner spürbaren Verbesserung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen geführt haben. Auch Bundesministerin Renate Schmidt hat das endlich erkannt, bleibt aber hinter dem Erforderlichen weit zurück.

Knut Steinhäuser
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