BAHR: Eine Bürgerversicherung in der Pflege verschärft die Probleme

BERLIN. Zu den Plänen von Sozialministerin Ulla Schmidt, eine "Mini-Bürgerversicherung" für den Bereich Pflege einzuführen und die private Pflegeversicherung schrittweise abzuschaffen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Eine Bürgerzwangsversicherung in der Pflege würde zwar kurzfristig Mehreinnahmen bedeuten, aber bereits in zehn Jahren die Probleme noch verschärfen. Während die Zahl der Beitragszahler auf zwei Drittel sinkt, wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdreifachen. Eine Bürgerversicherung würde dann Beitragssätze von bis zu sechs Prozent bedeuten. Auch die von Ulla Schmidt geforderten Leistungs-verbesserungen könnten allenfalls kurzfristig finanziert werden, würden den Druck auf den Beitragssatz aber erhöhen.
Die FDP sagt klar, es führt kein Weg am Aufbau eines Kapitalstocks vorbei, um die Altersentwicklung zu meistern. Wir brauchen eine Pflicht zur Absicherung des Pflegefallrisikos statt einer Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. Die private Pflegeversicherung hat bewiesen, dass sie besser gewappnet ist: Ihre Rücklagen betragen mittlerweile 14 Milliarden Euro und die Beiträge konnten bereits dreimal gesenkt werden. Die gesetzliche Pflegeversicherung hingegen verzeichnet steigende Defizite. Im letzten Jahr sogar 823 Millionen Euro.
Es ist daher unverantwortlich von Ulla Schmidt, ein funktionierendes System zu zerschlagen, um ein marodes System kurzfristig aufrecht zu erhalten.

Bettina Lauer
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