BAHR: Beitragssatzerhöhungen - Quittung für mangelnden Mut
BERLIN. Zu den Berichten, mehrere Ortskrankenkassen würden zum 1.1.2006 ihre Beiträge erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Die Ankündigung für Beitragserhöhungen ist eine Quittung für die kurzsichtige Kostendämpfungspolitik von Bundesministerin Ulla Schmidt. Die große Koalition startet mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten, statt mit einer Senkung wie sie es selbst vorhatte. Neben einer Erhöhung des Rentenbeitrages von 19,5 auf 19,9 Prozent droht nunmehr eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages und auch eine Erhöhung des Pflegebeitrages kann nicht ausgeschlossen werden. Die alte und neue Gesundheitskoalition aus CDU/CSU und SPD, bis vor der Wahl noch unterstützt durch die Grünen, erhält damit die Quittung für ihren untauglichen Versuch, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit Kostendämpfungsmaßnahmen ohne die notwendige grundlegende Umgestaltung des Systems zu stabilisieren. Die demografische Entwicklung und der über Hartz IV sogar noch beschleunigte Verfall der Beitragseinnahmen wurden einfach ausgeblendet. An dieser Politik hält Schwarz-Rot auch jetzt fest. In alt bekannter Manier soll mit einem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz wieder einmal über Preisabsenkungen, -moratorien und Budgetierungen gespart werden. Gleichzeitig geht die Verschiebung von Finanzmitteln zu Lasten der GKV mit der Rücknahme der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln weiter. Die Strukturreform wird auf die lange Bank geschoben. Ob sie in dieser Legislaturperiode überhaupt Wirklichkeit wird, ist angesichts der Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD zweifelhaft. Zu befürchten ist, wenn überhaupt, ein fauler Kompromiss, der allenfalls eine kurzfristige Entspannung bringt, die keine Probleme löst.
Wir müssen uns endlich dazu bekennen, dass das Umlageverfahren in Kombination mit der Lohngebundenheit der Beiträge nicht mehr geeignet ist, die Probleme zu lösen. Ein Festhalten daran, unter dem Deckmantel angeblicher Solidarität verkennt, dass ein Zusammenbruch des Systems gerade diejenigen trifft, für die die Gesellschaft eine besondere Verantwortung trägt. An einer Entkoppelung der Beiträge von Löhnen und Gehältern, einer Stärkung der Kapitaldeckung, der Schaffung weitreichender Wahlmöglichkeiten für die Gestaltung des Versicherungsschutzes und der Etablierung eines in einem sauberen kartell- und vergaberechtlichen Rahmen stattfindenden Wettbewerbs führt kein Weg vorbei.
Isabella Pfaff
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