30.07.2015Die baden-württembergische Landesregierung will den Breitbandausbau der Kommunen stärker fördern. Insgesamt 250 Millionen Euro sollen dafür fließen. Von der FDP gab es heftige Kritik. Der Förderbetrag von 250 Millionen Euro sei "beschämend" - im Vergleich zu den 1,5 Milliarden Euro, die Bayern in den Breitbandausbau investiere, erklärten FDP-Fraktions-Chef Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Friedrich Bullinger. "Wer wie Grün-Rot die Backen aufbläst und Baden-Württemberg zu einem global führenden Standort der Digitalisierung ausbauen will, muss deutlich mehr für die notwendige Infrastruktur tun."
Bei der Versorgung mit schnellem Internet greift das Land den Kommunen im Südwesten künftig stärker unter die Arme. Der Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen könne nun zu durchschnittlich 70 Prozent anstatt 50 Prozent gefördert werden, gab der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), bei der Vorstellung der „Breitband-Offensive 4.0“am Mittwoch in Stuttgart bekannt. "Wir glauben, dass wir noch einmal einen richtigen Schub im Ausbau des Breitbandes bekommen."
Die FDP-Landtagsfraktion hat da so ihre Zweifel. Denn: "Minister Bonde rechnet die wenigen Mittel aus dem Landeshaushalt, die Kommunalinvestitionsfördermittel des Bundes und die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen der Bundesnetzagentur großzügig zusammen, um dann stolz zu verkünden, Baden-Württemberg investiere bis 2018 'insgesamt fast 250 Millionen Euro' in die Breitband-Infrastruktur", so Rülke und Bullinger. Die 250 Millionen Euro seien im Vergleich zu den Investitionen von Bayern - 1,5 Milliarden Euro in der gleichen Zeitspanne - "beschämend".
Die Fraktion habe mit dem Vorschlag einer Zukunftsoffensive mit Investitionen in die Straßen- und Breitbandinfrastruktur über eine Milliarde Euro und der entsprechenden Gegenfinanzierung durch Kapital der Landesstiftung und durch Unternehmensverkäufe einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wirklich voran komme.
Baden-Württembergs Breitbandförderung ist zu gering
Die baden-württembergische Landesregierung will den Breitbandausbau der Kommunen stärker fördern. Insgesamt 250 Millionen Euro sollen dafür fließen. Von der FDP gab es heftige Kritik. Der Förderbetrag von 250 Millionen Euro sei "beschämend" - im Vergleich zu den 1,5 Milliarden Euro, die Bayern in den Breitbandausbau investiere, erklärten FDP-Fraktions-Chef Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Friedrich Bullinger. "Wer wie Grün-Rot die Backen aufbläst und Baden-Württemberg zu einem global führenden Standort der Digitalisierung ausbauen will, muss deutlich mehr für die notwendige Infrastruktur tun."
Bei der Versorgung mit schnellem Internet greift das Land den Kommunen im Südwesten künftig stärker unter die Arme. Der Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen könne nun zu durchschnittlich 70 Prozent anstatt 50 Prozent gefördert werden, gab der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), bei der Vorstellung der „Breitband-Offensive 4.0“am Mittwoch in Stuttgart bekannt. "Wir glauben, dass wir noch einmal einen richtigen Schub im Ausbau des Breitbandes bekommen."
Milliarden-Offensive zugunsten von Breitband- und Straßeninfrastruktur
Die FDP-Landtagsfraktion hat da so ihre Zweifel. Denn: "Minister Bonde rechnet die wenigen Mittel aus dem Landeshaushalt, die Kommunalinvestitionsfördermittel des Bundes und die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen der Bundesnetzagentur großzügig zusammen, um dann stolz zu verkünden, Baden-Württemberg investiere bis 2018 'insgesamt fast 250 Millionen Euro' in die Breitband-Infrastruktur", so Rülke und Bullinger. Die 250 Millionen Euro seien im Vergleich zu den Investitionen von Bayern - 1,5 Milliarden Euro in der gleichen Zeitspanne - "beschämend".
Die Fraktion habe mit dem Vorschlag einer Zukunftsoffensive mit Investitionen in die Straßen- und Breitbandinfrastruktur über eine Milliarde Euro und der entsprechenden Gegenfinanzierung durch Kapital der Landesstiftung und durch Unternehmensverkäufe einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wirklich voran komme.