16.06.2014Mit einem neuen "Weißbuch zu Hongkong" untergräbt Peking die Autonomieverträge zur südlichen Metropole, kritisiert Stiftungsexperte Armin Reinartz im aktuellen Brennpunkt. Er warnt außerdem, dass die Aushöhlung des Zwei-Systeme-Prinzips Taiwan nachhaltig vor der Wiedervereinigung mit China abschrecken könnte. In einer Welt, die immer stärker auf ein stabiles und funktionierendes China angewiesen sei, müsse diese Entwicklung auch der internationalen Gemeinschaft Sorgen bereiten.
"Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ist derzeit noch der einzige Bereich grundsätzlich gewährleisteter Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Volksrepublik China", erklärt der Bangkok-ansässige Chinaanalyst der Stiftung für die Freiheit, Reinartz. Hongkong habe eine eigene Identität entwickelt, die vergleichsweise weit entfernt vom Ideal der Pekinger Vorstellung sei.
Bislang schützten die vertraglich garantierten Autonomierechte Hongkong vor einem harten Durchregieren aus Peking. Allerdings könnte das Maß für die chinesische Regierung nun voll sein: "Letzte Woche gedachten laut Polizeischätzungen knapp 100.000 Menschen im Hongkonger Central Park mit einem Kerzenmeer den Opfern des Tiananmen-Massakers vor 25 Jahren", erläutert Reinartz. Die Volksrepublik veröffentlichte anschließend ein Weißbuch zu Hongkong.
Eine der zentralen Aussagen ist, dass sich die Autonomierechte nicht aus den Verträgen, sondern aus der Autorisierung der zentralen Führung in Peking ergäben. "Die Parteiführung stellt sich damit klar über das Recht der bis 2047 geltenden Verträge und damit auch über die Hongkonger Verfassung", erklärt der Stiftungsexperte.
Diese offene Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit sei nicht nur ein schlechtes Signal für die Hongkonger Bürger, sondern werde auch in Taiwan genauestens beobachtet. Dort ist die Frage der Souveränität über die Insel und seiner künftigen Annäherung oder Unabhängigkeit von der Volksrepublik China noch höchst umstritten. "Eine friedliche Wiedereingliederung im Sinne des in Hongkong geprägten Begriffes 'Ein Land, zwei Systeme', verliert durch Pekings jüngstes Handeln nachhaltig an Aktzeptanz", konstatiert Reinartz.
Autonomie Hongkongs in Gefahr
Mit einem neuen "Weißbuch zu Hongkong" untergräbt Peking die Autonomieverträge zur südlichen Metropole, kritisiert Stiftungsexperte Armin Reinartz im aktuellen Brennpunkt. Er warnt außerdem, dass die Aushöhlung des Zwei-Systeme-Prinzips Taiwan nachhaltig vor der Wiedervereinigung mit China abschrecken könnte. In einer Welt, die immer stärker auf ein stabiles und funktionierendes China angewiesen sei, müsse diese Entwicklung auch der internationalen Gemeinschaft Sorgen bereiten.
"Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ist derzeit noch der einzige Bereich grundsätzlich gewährleisteter Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Volksrepublik China", erklärt der Bangkok-ansässige Chinaanalyst der Stiftung für die Freiheit, Reinartz. Hongkong habe eine eigene Identität entwickelt, die vergleichsweise weit entfernt vom Ideal der Pekinger Vorstellung sei.
Bislang schützten die vertraglich garantierten Autonomierechte Hongkong vor einem harten Durchregieren aus Peking. Allerdings könnte das Maß für die chinesische Regierung nun voll sein: "Letzte Woche gedachten laut Polizeischätzungen knapp 100.000 Menschen im Hongkonger Central Park mit einem Kerzenmeer den Opfern des Tiananmen-Massakers vor 25 Jahren", erläutert Reinartz. Die Volksrepublik veröffentlichte anschließend ein Weißbuch zu Hongkong.
Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit
Eine der zentralen Aussagen ist, dass sich die Autonomierechte nicht aus den Verträgen, sondern aus der Autorisierung der zentralen Führung in Peking ergäben. "Die Parteiführung stellt sich damit klar über das Recht der bis 2047 geltenden Verträge und damit auch über die Hongkonger Verfassung", erklärt der Stiftungsexperte.
Diese offene Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit sei nicht nur ein schlechtes Signal für die Hongkonger Bürger, sondern werde auch in Taiwan genauestens beobachtet. Dort ist die Frage der Souveränität über die Insel und seiner künftigen Annäherung oder Unabhängigkeit von der Volksrepublik China noch höchst umstritten. "Eine friedliche Wiedereingliederung im Sinne des in Hongkong geprägten Begriffes 'Ein Land, zwei Systeme', verliert durch Pekings jüngstes Handeln nachhaltig an Aktzeptanz", konstatiert Reinartz.