26.05.2014Im Streitgespräch mit dem schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionschef, Ralf Stegner, hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Verkehrspolitik der Sozialdemokraten ins Visier genommen. Es sei zu begrüßen, dass die SPD zunehmend den schlechten Zustand der Straßen und Brücken wahrnehme, so Kubicki. Mit dem Vorschlag, allen Autofahrern eine 100 Euro Straßennutzungsgebühr abzuknöpfen, habe SPD-Ministerpräsident Torsten Albig allerdings "in die konservative Mottenkiste gegriffen", kritisierte er.
Den Versuch von Stegner, die Unterfinanzierung der Infrastruktur als Einwand gegen FDP-geforderte Steuersenkungen aufzubringen, ließ Kubicki nicht gelten. "Steuersenkungen sind selbst für Ihren Parteivorsitzenden Gabriel kein Tabuthema mehr – er hat sich doch kürzlich für den Abbau der kalten Progression ohne Steuererhöhungen ausgesprochen", hob der Liberale hervor. Kubicki legte die Fakten dar: So zahlten die deutschen Autofahrer im vergangenen Jahr 67 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Davon seien nur 11 Milliarden Euro in Verkehrsinvestitionen zurückgeflossen. Selbst Albig habe im "Handelsblatt" zugegeben, dass genug Geld da wäre, unterstrich Kubicki.
Angesichts der Tatsache, dass die SPD weder in Infrastruktur noch in Bildung ausreichend investiert habe, sieht Kubicki ihre Instrumentalisierung der Defizite in diesen Bereichen kritisch. "Unter sozialdemokratischer Beteiligung an der Bundesregierung sind die Verkehrsinvestitionen zwischen 1998 und 2009 prozentual und nominal zurückgegangen", erinnerte der FDP-Vize. Statt der Einführung von neuen Abgaben forderte der Liberale eine Neubewertung der Prioritäten im schwarz-roten Haushalt. "Eine Ausweitung der Lkw-Maut schadet vor allem Unternehmen im ländlichen Raum", warnte er.
Ausweitung der Lkw-Maut ablehnen
Im Streitgespräch mit dem schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionschef, Ralf Stegner, hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Verkehrspolitik der Sozialdemokraten ins Visier genommen. Es sei zu begrüßen, dass die SPD zunehmend den schlechten Zustand der Straßen und Brücken wahrnehme, so Kubicki. Mit dem Vorschlag, allen Autofahrern eine 100 Euro Straßennutzungsgebühr abzuknöpfen, habe SPD-Ministerpräsident Torsten Albig allerdings "in die konservative Mottenkiste gegriffen", kritisierte er.
Den Versuch von Stegner, die Unterfinanzierung der Infrastruktur als Einwand gegen FDP-geforderte Steuersenkungen aufzubringen, ließ Kubicki nicht gelten. "Steuersenkungen sind selbst für Ihren Parteivorsitzenden Gabriel kein Tabuthema mehr – er hat sich doch kürzlich für den Abbau der kalten Progression ohne Steuererhöhungen ausgesprochen", hob der Liberale hervor. Kubicki legte die Fakten dar: So zahlten die deutschen Autofahrer im vergangenen Jahr 67 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Davon seien nur 11 Milliarden Euro in Verkehrsinvestitionen zurückgeflossen. Selbst Albig habe im "Handelsblatt" zugegeben, dass genug Geld da wäre, unterstrich Kubicki.
Angesichts der Tatsache, dass die SPD weder in Infrastruktur noch in Bildung ausreichend investiert habe, sieht Kubicki ihre Instrumentalisierung der Defizite in diesen Bereichen kritisch. "Unter sozialdemokratischer Beteiligung an der Bundesregierung sind die Verkehrsinvestitionen zwischen 1998 und 2009 prozentual und nominal zurückgegangen", erinnerte der FDP-Vize. Statt der Einführung von neuen Abgaben forderte der Liberale eine Neubewertung der Prioritäten im schwarz-roten Haushalt. "Eine Ausweitung der Lkw-Maut schadet vor allem Unternehmen im ländlichen Raum", warnte er.