FDP-FraktionBND und NSAAustausch von Metadaten: Wolff fordert Aufklärung
06.08.2013Der BND soll in großem Stil Metadaten an die NSA weitergeleitet haben. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach von einem erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte.
Hartfrid Wolff: Erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte
„Das massenhafte Erheben von Handy-Daten und auch von IP-Adressen ist keine Lappalie“, so der Liberale gegenüber der „Tagesschau“. „Deshalb brauchen wir dringend mehr auf den Tisch.“
Was jetzt öffentlich geworden ist, habe eine neue Qualität, erklärte Wolff auch im „DLF-Informationen am Mittag“-Interview. Insofern werde es in der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August weitere Fragen geben. „Es kann nicht sein, dass wir massenhaft Metadaten mit den Amerikanern austauschen“, unterstrich der Innenpolitiker.
Sonderermittler soll das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützen
Wolff sprach sich dafür aus, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste deutlich zu stärken. So sei ein Sonderermittler denkbar, der den Diensten „besser auf die Finger schauen kann“. Dieser soll genau überprüfen, was die Sicherheitsbehörden machen und wie weit das mit den Rechtsgrundlagen vereinbar ist. Zudem soll er sicherstellen, dass die Dienste ihrer Verpflichtung, dem Parlamentarischen Kontrollgremium besondere Vorkommnisse zu melden, in vollem Umfang nachkommen. Dafür brauche der Ermittler die komplette Akteneinsicht sowie die vollständige Vernehmungsmöglichkeit der Mitarbeiter der Dienste.
Um einen solchen Sonderermittler einsetzen zu können, müssten die rechtlichen Hürden für die Kontrolle durch das Parlament abgesenkt werden. Momentan sei es so, „dass der Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes sich nicht an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden kann, ohne seinen Chef vorher gefragt zu haben, und das darf nicht sein.“
Vertrauliches Arbeiten muss weiter möglich sein
Gisela Piltz: Das hat den Charakter von Auftragsarbeit
Gleichzeitig betonte der FDP-Politiker die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten, „gerade wenn es darum geht, Terrorgefahren abzuwehren“. Das setze aber auch voraus, dass man im Vertraulichen arbeiten kann. „Die Situation ist die, dass wir aus Sicherheitsgründen darauf angewiesen sind, in Teilen auch vertraulich kontrollieren zu können“, so Wolff.
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bekräftigte die Forderung nach einem Sonderermittler: „Wir fordern schon seit langem, dass es einen ständigen Ermittlungsbeauftragten gibt, der im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt und selber Akteneinsicht hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.
Piltz: Zusammenarbeit von BND und NSA hat Auftragscharakter
Die vermeintliche Zusammenarbeit von BND und NSA bewertete sie kritisch. Grundsätzlich habe sie nichts gegen die Kooperation von Geheimdiensten einzuwenden, aber „das hat mehr den Charakter von Auftragsarbeit“, sagte sie.
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Was jetzt öffentlich geworden ist, habe eine neue Qualität, erklärte Wolff auch im „DLF-Informationen am Mittag“-Interview. Insofern werde es in der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August weitere Fragen geben. „Es kann nicht sein, dass wir massenhaft Metadaten mit den Amerikanern austauschen“, unterstrich der Innenpolitiker.
Sonderermittler soll das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützen
Wolff sprach sich dafür aus, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste deutlich zu stärken. So sei ein Sonderermittler denkbar, der den Diensten „besser auf die Finger schauen kann“. Dieser soll genau überprüfen, was die Sicherheitsbehörden machen und wie weit das mit den Rechtsgrundlagen vereinbar ist. Zudem soll er sicherstellen, dass die Dienste ihrer Verpflichtung, dem Parlamentarischen Kontrollgremium besondere Vorkommnisse zu melden, in vollem Umfang nachkommen. Dafür brauche der Ermittler die komplette Akteneinsicht sowie die vollständige Vernehmungsmöglichkeit der Mitarbeiter der Dienste.
Um einen solchen Sonderermittler einsetzen zu können, müssten die rechtlichen Hürden für die Kontrolle durch das Parlament abgesenkt werden. Momentan sei es so, „dass der Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes sich nicht an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden kann, ohne seinen Chef vorher gefragt zu haben, und das darf nicht sein.“
Vertrauliches Arbeiten muss weiter möglich sein
Gleichzeitig betonte der FDP-Politiker die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten, „gerade wenn es darum geht, Terrorgefahren abzuwehren“. Das setze aber auch voraus, dass man im Vertraulichen arbeiten kann. „Die Situation ist die, dass wir aus Sicherheitsgründen darauf angewiesen sind, in Teilen auch vertraulich kontrollieren zu können“, so Wolff.
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bekräftigte die Forderung nach einem Sonderermittler: „Wir fordern schon seit langem, dass es einen ständigen Ermittlungsbeauftragten gibt, der im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt und selber Akteneinsicht hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.
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Die vermeintliche Zusammenarbeit von BND und NSA bewertete sie kritisch. Grundsätzlich habe sie nichts gegen die Kooperation von Geheimdiensten einzuwenden, aber „das hat mehr den Charakter von Auftragsarbeit“, sagte sie.
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