28.12.2016Nach dem Anschlag von Berlin häuft sich die Kritik am Umgang der Behörden mit dem längst ausreisepflichtigen Täter. Im Interview mit den Ruhr Nachrichten forderte Christian Lindner ein Umsteuern. "Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen", kritisierte der FDP-Chef. "Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit ausgedachten Identitäten können Sozialleistungen erschlichen werden." Dass der Bürokratismus wachse, der Staat in seinen Kernaufgaben aber der Lächerlichkeit preisgegeben sei, ist für Lindner nicht hinnehmbar.
Der Plan der Regierung, die Versäumnisse nur intern aufzuarbeiten, sei "der blanke Hohn", monierte Lindner. "Eine unabhängige Expertenkommission sollte aufklären, wo Behörden versagt haben oder wo Gesetze nicht ausreichen", verlangte er. "Darüber hinaus müssen Ausreisepflichtige auch wirklich unser Land verlassen." Dass die Behörden von den gesetzlichen Möglichkeiten nicht immer Gebrauch machten, sei eine Laxheit, die das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig beschädige, stellte der FDP-Chef klar. "Notfalls sollte Frau Merkel selbst nach Tunesien fahren und mit der Regierung dort sprechen", so Lindner weiter. "Die nehmen gerne unsere Entwicklungshilfe, aber kooperieren nicht bei der Rückführung. Das kann man nicht akzeptieren." Auch die Grünen müssten endlich den Versuch aufgeben, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Die Flüchtlingspolitik und die Bedrohung durch Salafismus und Extremismus müssten jedoch sauber getrennt werden, betonte Lindner. "Es kann auch ein Deutscher zu einem radikalen Gewalttäter werden", gab er zu bedenken. Insgesamt brauche es aber eine neue Strategie für den Umgang mit Migration. "Flüchtlinge können in der Regel nicht auf Dauer bleiben. Die Perspektive muss die Rückkehr in die alte Heimat sein", verdeutlichte Lindner. "Wer auf Dauer bleiben will, den wollen wir uns aussuchen."
Ausreisepflichtige müssen auch wirklich gehen
Nach dem Anschlag von Berlin häuft sich die Kritik am Umgang der Behörden mit dem längst ausreisepflichtigen Täter. Im Interview mit den Ruhr Nachrichten forderte Christian Lindner ein Umsteuern. "Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen", kritisierte der FDP-Chef. "Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit ausgedachten Identitäten können Sozialleistungen erschlichen werden." Dass der Bürokratismus wachse, der Staat in seinen Kernaufgaben aber der Lächerlichkeit preisgegeben sei, ist für Lindner nicht hinnehmbar.
Der Plan der Regierung, die Versäumnisse nur intern aufzuarbeiten, sei "der blanke Hohn", monierte Lindner. "Eine unabhängige Expertenkommission sollte aufklären, wo Behörden versagt haben oder wo Gesetze nicht ausreichen", verlangte er. "Darüber hinaus müssen Ausreisepflichtige auch wirklich unser Land verlassen." Dass die Behörden von den gesetzlichen Möglichkeiten nicht immer Gebrauch machten, sei eine Laxheit, die das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig beschädige, stellte der FDP-Chef klar. "Notfalls sollte Frau Merkel selbst nach Tunesien fahren und mit der Regierung dort sprechen", so Lindner weiter. "Die nehmen gerne unsere Entwicklungshilfe, aber kooperieren nicht bei der Rückführung. Das kann man nicht akzeptieren." Auch die Grünen müssten endlich den Versuch aufgeben, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Asyl und Migration neu denken
Die Flüchtlingspolitik und die Bedrohung durch Salafismus und Extremismus müssten jedoch sauber getrennt werden, betonte Lindner. "Es kann auch ein Deutscher zu einem radikalen Gewalttäter werden", gab er zu bedenken. Insgesamt brauche es aber eine neue Strategie für den Umgang mit Migration. "Flüchtlinge können in der Regel nicht auf Dauer bleiben. Die Perspektive muss die Rückkehr in die alte Heimat sein", verdeutlichte Lindner. "Wer auf Dauer bleiben will, den wollen wir uns aussuchen."
Für 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei
Darüber hinaus sprach sich Lindner für einen umfassenden Plan zur Stärkung von Sicherheitsbehörden und Polizei aus. "Ich halte 15.000 zusätzliche Polizisten für erforderlich", erläuterte der FDP-Chef. Der Rechtsstaat müsse sich aber auch auf echte Gefährder konzentrieren, statt die Bürger zu kriminalisieren. "Wenn in NRW beim Blitzer-Marathon der Kleinwagen beinah zum Staatsfeind Nummer eins wird, aber Wohnungseinbrüche kaum aufgeklärt und Gefährder unüberwacht agieren können, ist das eine völlig falsche Innenpolitik", rügte er.