06.05.2014Auf dem 42. Landesparteitag haben die 250 Delegierten der FDP Sachsen das „Sachsenprogramm 2020 - Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft“ für die Landtagswahl am 31. August beschlossen. FDP-Chef Holger Zastrow erklärte: „Wir gehen unseren eigenen, sächsischen Weg - und wir sind markant und erkennbar.“ Zentrale Forderungen betreffen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung, Wirtschaft und Finanzen sowie Energie im Freistaat.
„Unser Einsatz für Freiheit und Eigenverantwortung, für Marktwirtschaft und für Fortschritt mag derzeit nicht dem Zeitgeist entsprechen, aber ich bin mir sicher, dass das für ganz viele Menschen ein politisches Angebot ist“, erklärte Holger Zastrow in seiner Eröffnungsrede. Für die Zeit nach der Wahl stellte die FDP klar, dass es wieder ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis geben soll. „Bei der sächsischen FDP weiß man, was man hat.“
Aus Sicht des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl hält die FDP Sachsen drei Trümpfe in der Hand: Die erfolgreiche Regierungsbilanz der vergangenen fünf Jahre, konkrete Ideen für die kommenden fünf Jahre und die Große Koalition in Berlin.
Die schwarz-gelbe Regierungszeit laufe unter dem Titel „Gesagt, getan“, konstatierte Zastrow. „Wir hier haben Wort gehalten. Wir haben uns um die großen gesellschaftlichen Wegmarken gekümmert: das Neuverschuldungsverbot, die höchste Investitionsquote in Deutschland, die größte Behördenreform seit den 90er Jahren und die Einführung der Oberschule. Und das Wichtigste: Wir haben den Stopp der Schulschließungen im ländlichen Raum durchgesetzt.“ Darüber hinaus sei auch in vielen lebenspraktischen Dingen etwas erreicht worden.
Für die Zukunft fordert Zastrow mehr Freiheit für Sachsen. Der Freistaat brauche politische Spielräume, um sich weiter zu entwickeln. „Im Westen sitzen inzwischen zunehmend die Häusle-Erben. Die neuen Häuslebauer sitzen in Sachsen.“ Die bundeseinheitlichen Regeln sind aus seiner Sicht ein Hemmnis für die Sachsen. Für Zastrow ist klar: „Wir brauchen für uns Experimentierklauseln und mehr Entscheidungen in Länder- und kommunaler Hoheit.“
Die Große Koalition ist für den Liberalen ein Musterbeispiel schlechter Haushaltsführung. „Die in Berlin schwimmen in dem Geld, das Berufstätige und Unternehmen mit ihrer gewaltigen Steuerlast und solchen Steuerungerechtigkeiten wie der kalten Progression zahlen.“ Er unterstrich, dass für die Liberalen die Entlastung der Bürger ein zentrales Anliegen bleibe.
Die Delegierten zeichneten in den Kategorien „Beste politische Aktion 2013“ und „Aktion Teamgeist“ besonders gelungene Aktionen von aus. Die beste politische Aktion veranstaltete aus Sicht der Delegierten die FDP Grimma mit „Heimatkennzeichen“. Dem Einsatz der Grimmaer Liberalen ist es zu verdanken, dass wieder Kennzeichen mit „MTL“ (Muldentalkreis) auf den Straßen zu sehen sind.
Preiswürdigen Teamgeist zeigten die FDP-Ortsverbände Seiffen, Großrückerswalde, Olbernhau, Marienberg, Deutschneudorf und JuliA Erzgebirge. Beim „4. Liberalen Waldfest“ konnten sich Interessierte über nachhaltige Waldnutzung informieren.
Aufsteigerland Sachsen steht in den Startlöchern
Auf dem 42. Landesparteitag haben die 250 Delegierten der FDP Sachsen das „Sachsenprogramm 2020 - Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft“ für die Landtagswahl am 31. August beschlossen. FDP-Chef Holger Zastrow erklärte: „Wir gehen unseren eigenen, sächsischen Weg - und wir sind markant und erkennbar.“ Zentrale Forderungen betreffen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung, Wirtschaft und Finanzen sowie Energie im Freistaat.
„Unser Einsatz für Freiheit und Eigenverantwortung, für Marktwirtschaft und für Fortschritt mag derzeit nicht dem Zeitgeist entsprechen, aber ich bin mir sicher, dass das für ganz viele Menschen ein politisches Angebot ist“, erklärte Holger Zastrow in seiner Eröffnungsrede. Für die Zeit nach der Wahl stellte die FDP klar, dass es wieder ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis geben soll. „Bei der sächsischen FDP weiß man, was man hat.“
Die drei Trümpfe der FDP Sachsen
Aus Sicht des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl hält die FDP Sachsen drei Trümpfe in der Hand: Die erfolgreiche Regierungsbilanz der vergangenen fünf Jahre, konkrete Ideen für die kommenden fünf Jahre und die Große Koalition in Berlin.
Die schwarz-gelbe Regierungszeit laufe unter dem Titel „Gesagt, getan“, konstatierte Zastrow. „Wir hier haben Wort gehalten. Wir haben uns um die großen gesellschaftlichen Wegmarken gekümmert: das Neuverschuldungsverbot, die höchste Investitionsquote in Deutschland, die größte Behördenreform seit den 90er Jahren und die Einführung der Oberschule. Und das Wichtigste: Wir haben den Stopp der Schulschließungen im ländlichen Raum durchgesetzt.“ Darüber hinaus sei auch in vielen lebenspraktischen Dingen etwas erreicht worden.
Für die Zukunft fordert Zastrow mehr Freiheit für Sachsen. Der Freistaat brauche politische Spielräume, um sich weiter zu entwickeln. „Im Westen sitzen inzwischen zunehmend die Häusle-Erben. Die neuen Häuslebauer sitzen in Sachsen.“ Die bundeseinheitlichen Regeln sind aus seiner Sicht ein Hemmnis für die Sachsen. Für Zastrow ist klar: „Wir brauchen für uns Experimentierklauseln und mehr Entscheidungen in Länder- und kommunaler Hoheit.“
Die Große Koalition ist für den Liberalen ein Musterbeispiel schlechter Haushaltsführung. „Die in Berlin schwimmen in dem Geld, das Berufstätige und Unternehmen mit ihrer gewaltigen Steuerlast und solchen Steuerungerechtigkeiten wie der kalten Progression zahlen.“ Er unterstrich, dass für die Liberalen die Entlastung der Bürger ein zentrales Anliegen bleibe.
Ausgezeichnete Aktionen
Die Delegierten zeichneten in den Kategorien „Beste politische Aktion 2013“ und „Aktion Teamgeist“ besonders gelungene Aktionen von aus. Die beste politische Aktion veranstaltete aus Sicht der Delegierten die FDP Grimma mit „Heimatkennzeichen“. Dem Einsatz der Grimmaer Liberalen ist es zu verdanken, dass wieder Kennzeichen mit „MTL“ (Muldentalkreis) auf den Straßen zu sehen sind.
Preiswürdigen Teamgeist zeigten die FDP-Ortsverbände Seiffen, Großrückerswalde, Olbernhau, Marienberg, Deutschneudorf und JuliA Erzgebirge. Beim „4. Liberalen Waldfest“ konnten sich Interessierte über nachhaltige Waldnutzung informieren.
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