15.08.2014Aus Kanzlerin-Sicht sind die Einnahmen aus dem Soli unverzichtbar – ebenso wie aus Finanzminister-Sicht die kalte Progression. „Eine Dreistigkeit“, findet FDP Sachsen-Chef Zastrow. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Abmilderung der heimlichen Steuererhöhungen eine Absage erteile, sei keine Überraschung: „Selbstverständlich nutzt er diesen Systemfehler gern aus, der ihm sechs Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült.“
Die Union könne sich „grundsätzlich nicht vorstellen, auf einen einzigen Euro aus den Taschen der Steuerzahler zu verzichten“, resümiert der Chef der FDP Sachsen und führt das Festhalten der Großen Koalition am Solidaritätszuschlag als weiteres Beispiel an. „So oft man es auch wiederholt, wird es nicht richtiger, dass der 'Soli' die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost finanziert.“ Obwohl die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sich jährlich auf 15 Milliarden Euro beliefen, flößen davon in diesem Jahr lediglich 5,8 Milliarden Euro Solidarpaktmittel in die neuen Länder, rechnet der Liberale vor.
Wie die Schaumweinsteuer, die 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde und seitdem in die Staatskasse plätschert, sei auch der Soli als „befristete Sondersteuer“ beschlossen worden, „unter anderem, um sich mit mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern finanziell solidarisch zu zeigen“, erläuterte Zastrow.
Entlastungs-Blockade der Union ist dreist
Aus Kanzlerin-Sicht sind die Einnahmen aus dem Soli unverzichtbar – ebenso wie aus Finanzminister-Sicht die kalte Progression. „Eine Dreistigkeit“, findet FDP Sachsen-Chef Zastrow. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Abmilderung der heimlichen Steuererhöhungen eine Absage erteile, sei keine Überraschung: „Selbstverständlich nutzt er diesen Systemfehler gern aus, der ihm sechs Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült.“
Die Union könne sich „grundsätzlich nicht vorstellen, auf einen einzigen Euro aus den Taschen der Steuerzahler zu verzichten“, resümiert der Chef der FDP Sachsen und führt das Festhalten der Großen Koalition am Solidaritätszuschlag als weiteres Beispiel an. „So oft man es auch wiederholt, wird es nicht richtiger, dass der 'Soli' die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost finanziert.“ Obwohl die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sich jährlich auf 15 Milliarden Euro beliefen, flößen davon in diesem Jahr lediglich 5,8 Milliarden Euro Solidarpaktmittel in die neuen Länder, rechnet der Liberale vor.
Keine Wiederholung der Schaumweinsteuer-Geschichte
Wie die Schaumweinsteuer, die 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde und seitdem in die Staatskasse plätschert, sei auch der Soli als „befristete Sondersteuer“ beschlossen worden, „unter anderem, um sich mit mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern finanziell solidarisch zu zeigen“, erläuterte Zastrow.