03.05.2016Ein Untersuchungs-Ausschuss untersucht seit mehr als drei Jahren, ob die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bei ihren Rettungsversuchen der P+S-Werften kurz vor der Landtagswahl 2011 vermeidbare Fehler gemacht hat. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung gerät die Landesregierung jetzt in Erklärungsnot. Demnach gibt es einen konkreten Hinweis darauf, dass die Insolvenz von der Regierung verschleppt worden sein könnte. Entnommen aus dem E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und der Landesregierung. Die FDP fordert ein Ende von Tricksen, Tarnen und Täuschen. "Man könnte den Eindruck gewinnen, Mecklenburg-Vorpommern ist vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik verkommen", sagt die Spitzenkandidatin der FDP M-V, Cécile Bonnet-Weidhofer.
Die E-Mails sind erst im vergangenen Jahr auf den Servern der 2012 pleitegegangenen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast wiedergefunden worden. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusse vermuten, dass der Mailverkehr, der von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurde, nicht komplett ist. Vor diesem Hintergrund befürchtet Cécile Bonnet-Weidhofer, dass die Öffentlichkeit bis zur Wahl keine Aufklärung vom Untersuchungsausschuss erwarten kann: "Es wird gemauert, geblockt und man steht fassungslos daneben, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht zum Kern vordringt."
Ihrer Ansicht nach entwickelte sich aus Ungereimtheiten ein handfester Skandal: "Ganz offenbar fürchten CDU und SPD im Land weiteren Image-Verlust." Vor der Landtagswahl 2011 habe noch alles verschleiert werden können. "Danach kam die unabwendbare Pleite, zig Zulieferbetriebe und Arbeitnehmer vertrauten der Politik, die eine Fortführung offenbar nur vorgaukelte, und wurden so erst in den Strudel hineingezogen", erinnert Bonnet-Weidhofer an die Vorgänge damals. "Man hatte 5 Jahre Zeit, dies aufzuklären und zu erklären." Nun stünden wieder Landtagswahlen vor der Tür, aber aufgeklärt sei nichts.
Aufarbeitung der P+S-Pleite ist Bankrotterklärung
Ein Untersuchungs-Ausschuss untersucht seit mehr als drei Jahren, ob die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bei ihren Rettungsversuchen der P+S-Werften kurz vor der Landtagswahl 2011 vermeidbare Fehler gemacht hat. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung gerät die Landesregierung jetzt in Erklärungsnot. Demnach gibt es einen konkreten Hinweis darauf, dass die Insolvenz von der Regierung verschleppt worden sein könnte. Entnommen aus dem E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und der Landesregierung. Die FDP fordert ein Ende von Tricksen, Tarnen und Täuschen. "Man könnte den Eindruck gewinnen, Mecklenburg-Vorpommern ist vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik verkommen", sagt die Spitzenkandidatin der FDP M-V, Cécile Bonnet-Weidhofer.
Die E-Mails sind erst im vergangenen Jahr auf den Servern der 2012 pleitegegangenen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast wiedergefunden worden. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusse vermuten, dass der Mailverkehr, der von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurde, nicht komplett ist. Vor diesem Hintergrund befürchtet Cécile Bonnet-Weidhofer, dass die Öffentlichkeit bis zur Wahl keine Aufklärung vom Untersuchungsausschuss erwarten kann: "Es wird gemauert, geblockt und man steht fassungslos daneben, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht zum Kern vordringt."
CDU und SPD fürchten wohl weiteren Image-Verlust
Ihrer Ansicht nach entwickelte sich aus Ungereimtheiten ein handfester Skandal: "Ganz offenbar fürchten CDU und SPD im Land weiteren Image-Verlust." Vor der Landtagswahl 2011 habe noch alles verschleiert werden können. "Danach kam die unabwendbare Pleite, zig Zulieferbetriebe und Arbeitnehmer vertrauten der Politik, die eine Fortführung offenbar nur vorgaukelte, und wurden so erst in den Strudel hineingezogen", erinnert Bonnet-Weidhofer an die Vorgänge damals. "Man hatte 5 Jahre Zeit, dies aufzuklären und zu erklären." Nun stünden wieder Landtagswahlen vor der Tür, aber aufgeklärt sei nichts.