04.12.2014Der Bundesrechnungshof sieht in sinkenden Investitionen und gleichzeitig wachsenden Sozialausgaben eine Gefahr für einen stabilen Haushalt. In ihrem Jahresbericht warnen die Experten vor „strukturellen Belastungen und Risiken“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hofft, dass die schwarz-rote Koalition „die dritte Klatsche in Folge“ ernst nimmt: „Wenn der Bundesrechnungshof vor einem versteinerten Bundeshaushalt warnt, so ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.“
Nachdem zuvor schon Wirtschaftsweisen und Sozialbeirat heftige Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung geübt hatten, ist der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs die dritte Klatsche in Folge für die Große Koalition. „Die Wächter über den Bundeshaushalt legen den Finger in die Ausgabenwunde der Bundesregierung und bemängeln, dass die Große Koalition ohne Not die finanziellen Spielräume der Zukunft aufs Spiel setzt“, so Beer.
Der Bundeshaushalt weise eine „strukturelle Schieflage" auf, sagte Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts. Bis 2018 sollen - auch wegen der demografischen Entwicklung - die Sozialausgaben von rund 153 auf 172 Milliarden Euro wachsen. Gleichzeitig werde die Investitionsquote von 8,9 Prozent (2015) auf 8,3 Prozent im Jahr 2018 sinken.
Für Beer zeigt die Kritik des Bundesrechnungshofes, „wie dringend“ die von der FDP geforderte Schuldenbremse 2.0 gebraucht wird. Denn: „Die verhindert, dass Wahlgeschenke durch die Hintertür der Sozialversicherungen finanziert werden, wie dies die Große Koalition seit Amtsantritt praktiziert. Die hemmungslose Ausgabenpolitik der Wünsch-Dir-was-Bundesregierung gefährdet ohne diese Schutzvorrichtung die Zukunft unserer Kinder“, schimpft die Generalsekretärin.
Angesichts perspektivisch steigender Zinsen und der sich eintrübenden Konjunktur seien die Risiken für den Bundeshaushalt bereits heute erkennbar. „Nachhaltigkeit sieht anders aus. Die Große Koalition sollte endlich anfangen, an Morgen zu denken.“
Armutszeugnis für die Große Koalition
Der Bundesrechnungshof sieht in sinkenden Investitionen und gleichzeitig wachsenden Sozialausgaben eine Gefahr für einen stabilen Haushalt. In ihrem Jahresbericht warnen die Experten vor „strukturellen Belastungen und Risiken“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hofft, dass die schwarz-rote Koalition „die dritte Klatsche in Folge“ ernst nimmt: „Wenn der Bundesrechnungshof vor einem versteinerten Bundeshaushalt warnt, so ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.“
Nachdem zuvor schon Wirtschaftsweisen und Sozialbeirat heftige Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung geübt hatten, ist der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs die dritte Klatsche in Folge für die Große Koalition. „Die Wächter über den Bundeshaushalt legen den Finger in die Ausgabenwunde der Bundesregierung und bemängeln, dass die Große Koalition ohne Not die finanziellen Spielräume der Zukunft aufs Spiel setzt“, so Beer.
Endlich an Morgen denken
Der Bundeshaushalt weise eine „strukturelle Schieflage" auf, sagte Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts. Bis 2018 sollen - auch wegen der demografischen Entwicklung - die Sozialausgaben von rund 153 auf 172 Milliarden Euro wachsen. Gleichzeitig werde die Investitionsquote von 8,9 Prozent (2015) auf 8,3 Prozent im Jahr 2018 sinken.
Für Beer zeigt die Kritik des Bundesrechnungshofes, „wie dringend“ die von der FDP geforderte Schuldenbremse 2.0 gebraucht wird. Denn: „Die verhindert, dass Wahlgeschenke durch die Hintertür der Sozialversicherungen finanziert werden, wie dies die Große Koalition seit Amtsantritt praktiziert. Die hemmungslose Ausgabenpolitik der Wünsch-Dir-was-Bundesregierung gefährdet ohne diese Schutzvorrichtung die Zukunft unserer Kinder“, schimpft die Generalsekretärin.
Angesichts perspektivisch steigender Zinsen und der sich eintrübenden Konjunktur seien die Risiken für den Bundeshaushalt bereits heute erkennbar. „Nachhaltigkeit sieht anders aus. Die Große Koalition sollte endlich anfangen, an Morgen zu denken.“