24.05.2016Die baden-württembergische Landesregierung hat ein sogenanntes zweites Anti-Terror-Paket vorgestellt. Für FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Innenexperte Ulrich Goll sind die geplanten Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) reagierten unter Druck, hinkten aber immer noch hinterher, konstatierten die Freien Demokraten. Sie forderten die Landesregierung auf, sich endlich für die weiteren Vorschläge der FDP-Fraktion zu öffnen.
"Es dürfte schlichtweg politisches Kalkül und die Angst vor dem berechtigten Vorwurf sein, nichts gegen die Terrorgefahr unternommen zu haben, die Grün-Rot zu diesem Paket veranlassen", stellten Rülke und Goll klar. Für die FDP ist es nicht zu rechtfertigen, dass der Personalabbau beim Verfassungsschutz lediglich verringert wurde, anstatt das Lenkrad herumzureißen. "Mit Ausnahme der grünen Kernklientel kann man niemanden erklären, warum in dieser Zeit beim Landesamt für Verfassungsschutz Personal eingespart werden muss", unterstrichen Rülke und Goll.
Bei aller Freude über den kleinen Schritt in die richtige Richtung ist dieses Engagement für Rülke immer noch nicht glaubhaft. Grün-Rot leugne nach wie vor, dass es schon vor mehr als einem Jahr entsprechende Maßnahmen bedurft hätte und das Sonderprogramm aus dem Frühjahr völlig unzureichend gewesen sei. Rülke betonte: Die liberale Fraktion unterstütze das Anti-Terror-Paket, denn die Freien Demokraten hätten schon Ende 2014 weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen. Es bleibe aber viel zu tun.
So müsse beispielsweise die Polizei über die Sondereinsatzkräfte hinaus mit Material ausgestattet werden, die sie im Falle der Auseinandersetzung mit schwerbewaffneten Terroristen bestehen lasse. Darüber hinaus müsse die Landesregierung für einheitliche Standards bei der Transkription von Namen sorgen, was die Beobachtung von Personen und die Ermittlungsarbeit angehe. "Auch die Prävention muss verbessert werden. Hier setzen wir einerseits auf eine deutliche Steigerung der Präsenz der Polizei durch 1000 zusätzliche Stellen", erläuterten Rülke und Goll.
Andererseits müsse Prävention mehr noch als Querschnittsaufgabe verstanden werden, betonte Goll: "Nicht nur die Sicherheitsbehörden sind gefragt. So haben sich beispielsweise auch Moscheevereine klar zu positionieren und den Erklärungen Taten folgen zu lassen." Es brauche intensive Kooperationen zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Moscheevereinen in diesem Bereich. Grün-Rot müsse außerdem ein effektives Rückkehrer-Programm sowie einen bedarfsgerechten Islamunterricht anstreben und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode tätig werden. "Dies muss und kann schneller gehen, ebenso die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse", sind die Freien Demokraten überzeugt.
Anti-Terror-Paket ist nur ein erster Schritt
Die baden-württembergische Landesregierung hat ein sogenanntes zweites Anti-Terror-Paket vorgestellt. Für FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Innenexperte Ulrich Goll sind die geplanten Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) reagierten unter Druck, hinkten aber immer noch hinterher, konstatierten die Freien Demokraten. Sie forderten die Landesregierung auf, sich endlich für die weiteren Vorschläge der FDP-Fraktion zu öffnen.
"Es dürfte schlichtweg politisches Kalkül und die Angst vor dem berechtigten Vorwurf sein, nichts gegen die Terrorgefahr unternommen zu haben, die Grün-Rot zu diesem Paket veranlassen", stellten Rülke und Goll klar. Für die FDP ist es nicht zu rechtfertigen, dass der Personalabbau beim Verfassungsschutz lediglich verringert wurde, anstatt das Lenkrad herumzureißen. "Mit Ausnahme der grünen Kernklientel kann man niemanden erklären, warum in dieser Zeit beim Landesamt für Verfassungsschutz Personal eingespart werden muss", unterstrichen Rülke und Goll.
Bei aller Freude über den kleinen Schritt in die richtige Richtung ist dieses Engagement für Rülke immer noch nicht glaubhaft. Grün-Rot leugne nach wie vor, dass es schon vor mehr als einem Jahr entsprechende Maßnahmen bedurft hätte und das Sonderprogramm aus dem Frühjahr völlig unzureichend gewesen sei. Rülke betonte: Die liberale Fraktion unterstütze das Anti-Terror-Paket, denn die Freien Demokraten hätten schon Ende 2014 weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen. Es bleibe aber viel zu tun.
Der Staat muss sich dieser Herausforderung stellen
So müsse beispielsweise die Polizei über die Sondereinsatzkräfte hinaus mit Material ausgestattet werden, die sie im Falle der Auseinandersetzung mit schwerbewaffneten Terroristen bestehen lasse. Darüber hinaus müsse die Landesregierung für einheitliche Standards bei der Transkription von Namen sorgen, was die Beobachtung von Personen und die Ermittlungsarbeit angehe. "Auch die Prävention muss verbessert werden. Hier setzen wir einerseits auf eine deutliche Steigerung der Präsenz der Polizei durch 1000 zusätzliche Stellen", erläuterten Rülke und Goll.
Andererseits müsse Prävention mehr noch als Querschnittsaufgabe verstanden werden, betonte Goll: "Nicht nur die Sicherheitsbehörden sind gefragt. So haben sich beispielsweise auch Moscheevereine klar zu positionieren und den Erklärungen Taten folgen zu lassen." Es brauche intensive Kooperationen zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Moscheevereinen in diesem Bereich. Grün-Rot müsse außerdem ein effektives Rückkehrer-Programm sowie einen bedarfsgerechten Islamunterricht anstreben und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode tätig werden. "Dies muss und kann schneller gehen, ebenso die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse", sind die Freien Demokraten überzeugt.