28.12.2015Infolge der Pariser Terroranschläge stehen Weihnachtsmärkte unter erhöhtem Polizeischutz. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warnt allerdings davor, wegen einer abstrakten Gefahr die Freiheit der Gesellschaft zu sehr einzuschränken. "Mich bedrückt keine Angst", sagte sie im Gespräch mit dem "Münchner Merkur" auf dem Christkindlmarkt in der Münchner Innenstadt. Für sie ist klar: "Wir verteidigen die Freiheit nicht, indem wir sie aufgeben."
"Ich fahre sehr viel Bahn. Ich gehe an belebte Orte, habe Veranstaltungen mit vielen Menschen. Da begleitet mich nicht permanent der Gedanke, dass es einen Anschlag geben könnte", so die Freidemokratin weiter. Mit Blick auf die verschärfte sicherheitspolitische Rhetorik der Bundeskanzlerin betonte Leutheusser-Schnarrenberger, dass es sicher Situationen gebe, in denen die Gefährdung so groß und konkret sei, dass etwas abgesagt werden müsse. "Aber der Grundsatz muss bleiben: Im Zweifel für die Freiheit. Ein Grundsatz 'Im Zweifel für die Sicherheit' in allen Gelegenheiten wäre auch nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
Vor dem Hintergrund der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erinnerte sie daran, dass die Maßnahme seit langem in Frankreich gilt und die Anschläge in Paris trotzdem nicht verhindern konnte. "Dass die Attentäter fast alle im Blick der Sicherheitsbehörden waren, zeigt, dass es nicht um neue Instrumente geht. Natürlich muss man Informationen über Gefährder bestmöglich auswerten und austauschen. Das ist aber zwischen Frankreich und Belgien nicht erfolgt", konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb forderten die Freien Demokraten, die Arbeit der Sicherheitsbehörden qualitativ zu stärken und die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern.
Angst ist ein schlechter Ratgeber
Infolge der Pariser Terroranschläge stehen Weihnachtsmärkte unter erhöhtem Polizeischutz. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warnt allerdings davor, wegen einer abstrakten Gefahr die Freiheit der Gesellschaft zu sehr einzuschränken. "Mich bedrückt keine Angst", sagte sie im Gespräch mit dem "Münchner Merkur" auf dem Christkindlmarkt in der Münchner Innenstadt. Für sie ist klar: "Wir verteidigen die Freiheit nicht, indem wir sie aufgeben."
"Ich fahre sehr viel Bahn. Ich gehe an belebte Orte, habe Veranstaltungen mit vielen Menschen. Da begleitet mich nicht permanent der Gedanke, dass es einen Anschlag geben könnte", so die Freidemokratin weiter. Mit Blick auf die verschärfte sicherheitspolitische Rhetorik der Bundeskanzlerin betonte Leutheusser-Schnarrenberger, dass es sicher Situationen gebe, in denen die Gefährdung so groß und konkret sei, dass etwas abgesagt werden müsse. "Aber der Grundsatz muss bleiben: Im Zweifel für die Freiheit. Ein Grundsatz 'Im Zweifel für die Sicherheit' in allen Gelegenheiten wäre auch nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
Vor dem Hintergrund der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erinnerte sie daran, dass die Maßnahme seit langem in Frankreich gilt und die Anschläge in Paris trotzdem nicht verhindern konnte. "Dass die Attentäter fast alle im Blick der Sicherheitsbehörden waren, zeigt, dass es nicht um neue Instrumente geht. Natürlich muss man Informationen über Gefährder bestmöglich auswerten und austauschen. Das ist aber zwischen Frankreich und Belgien nicht erfolgt", konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb forderten die Freien Demokraten, die Arbeit der Sicherheitsbehörden qualitativ zu stärken und die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern.