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Alleinherrschaft verhindern: FDP kämpft für Schwarz-Gelb

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine bürgerrechtsfreundliche Politik gibt es nur mit der FDPSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine bürgerrechtsfreundliche Politik gibt es nur mit der FDP
08.04.2014

Eine Woche vor der Landtagswahl haben die Delegierten der bayerischen FDP noch einmal deutlich auf ihre Positionen und Forderungen aufmerksam gemacht. Auf einem Landesparteitag in München verabschiedeten sie einen Wahlaufruf, der das Ziel der Liberalen benennt: Eine Alleinherrschaft in Bayern verhindern, weil Macht Kontrolle braucht. 

Im Festsaal des Münchner Kolpinghauses machte Spitzenkandidat Martin Zeil noch einmal klar, warum es die FDP als Motor und Korrektiv in der Bayerischen Staatsregierung braucht. Vor rund 200 Delegierten sagte er: „Mein Ziel, bis 2015 Vollbeschäftigung in ganz Bayern zu erreichen, ist zum Greifen nahe. Und wenn wir Liberale auch in den nächsten fünf Jahren für Wirtschaft und Innovation Verantwortung tragen, dann werden wir dieses Ziel auch erreichen.“ Unter der schwarz-gelben Regierung sei Bayern „besser, moderner und liberaler“ geworden“, betonte Zeil. „Das ist unser Beitrag.“

CSU-Amigos-Affäre: Die FDP weiß, was sich gehört

Zeil ging auch auf die Gefahr einer erneuten absoluten Mehrheit der CSU ein. Niemand solle glauben, dass das alte Denken, die Überheblichkeit und Machtversessenheit in der CSU dauerhaft überwunden seien: „Wenn sie wieder allein könnten, wie sie wollten, dann wäre dieses Denken sofort wieder da. Vetternwirtschaft und Selbstbedienung im Landtag haben gezeigt: Es muss eine Partei geben, die wie die FDP weiß, was sich gehört, und was nicht. Wenn man die raffinierten Varianten der Familienbeschäftigung betrachtet, dann gewinnt der Begriff ‚Betreuungsgeld‘ eine ganz neue Bedeutung.“

Bayerns FDP-Spitzenkandidat sparte nicht mit Kritik an den wirtschafts- und finanzpolitischen Plänen von Rot-Grün: „Hier geht es nicht um mehr Gerechtigkeit, Rot-Grün will die Menschen mit ihrem Gerede von mehr Gerechtigkeit nur einlullen und ablenken. In Wahrheit sind die rot-grünen Steuerpläne nichts anderes als ein Anschlag auf den Mittelstand und damit auf die Arbeitsplätze“, so Zeil.

Eine bürgerrechtsfreundliche Politik gibt es nur mit der FDP

Was bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag auf dem Spiel steht, machte auch die Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich: „Es geht am 15. September darum, ob die erfolgreichste Landesregierung Deutschlands weitermacht oder die CSU ohne uns in alte Zeiten zurückfällt“, sagte sie in ihrer Rede. Und auch eine Woche später, bei den Bundestagwahlen, gehe es um viel, denn eine wirklich freiheitliche und bürgerrechtsfreundliche Politik gebe es nur mit der FDP.

Materialien zur Wahl stehen FDP-Mitgliedern exklusiv im Mitgliederbereich von www.meine-freiheit.de zur Verfügung.

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