09.04.2014Die nationalkonservative Fidesz-Partei hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Da bleibt wenig Raum für eine liberale Partei im Land, so die Einschätzung des Stiftungsexperten Borek Severa. Das linksliberale Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ konnte bei der Wahl lediglich knapp über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und blieb damit weit hinter den Erwartungen und Ansprüchen zurück. Severa sieht eine schleichende Annäherung Budapests an Moskau.
Die nationalradikale Jobbik-Partei konnte deutlich zulegen und etabliert sich damit im ungarischen Parteiensystem. Dieses Wahlergebnis zementiere die nationalistischen und anti-europäischen Tendenzen in der ungarischen Politik, führt der Projektberater der Stiftung für die Freiheit für die mitteleuropäischen und baltischen Staaten, Severa, aus. Premierminister Viktor Orbán (Fidesz) habe bereits kurz nach der Wahl deutlich gemacht, dass er weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel gehen werde und auch die Bedingungen für nicht-ungarische Unternehmen und Banken sich nicht verbessern werden.
Die ungarische Opposition habe sich im Wahlkampf uneins präsentiert und habe es nicht geschafft, sich als echte Alternative zur Fidesz zu positionieren, so der Stiftungsexperte. „Die Wahl hat gezeigt, dass der Raum für eine langfristig stabile liberale Partei in Ungarn weiterhin minimal ist.“
Darüber hinaus sieht Severa eine schleichende Annäherung der ungarischen Regierung an Russland. Die russische Regierung unterstütze beispielsweise den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit einem Kredit von zehn Milliarden Euro.
Alle Macht bleibt bei Orbán
Die nationalkonservative Fidesz-Partei hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Da bleibt wenig Raum für eine liberale Partei im Land, so die Einschätzung des Stiftungsexperten Borek Severa. Das linksliberale Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ konnte bei der Wahl lediglich knapp über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und blieb damit weit hinter den Erwartungen und Ansprüchen zurück. Severa sieht eine schleichende Annäherung Budapests an Moskau.
Die nationalradikale Jobbik-Partei konnte deutlich zulegen und etabliert sich damit im ungarischen Parteiensystem. Dieses Wahlergebnis zementiere die nationalistischen und anti-europäischen Tendenzen in der ungarischen Politik, führt der Projektberater der Stiftung für die Freiheit für die mitteleuropäischen und baltischen Staaten, Severa, aus. Premierminister Viktor Orbán (Fidesz) habe bereits kurz nach der Wahl deutlich gemacht, dass er weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel gehen werde und auch die Bedingungen für nicht-ungarische Unternehmen und Banken sich nicht verbessern werden.
Die ungarische Opposition habe sich im Wahlkampf uneins präsentiert und habe es nicht geschafft, sich als echte Alternative zur Fidesz zu positionieren, so der Stiftungsexperte. „Die Wahl hat gezeigt, dass der Raum für eine langfristig stabile liberale Partei in Ungarn weiterhin minimal ist.“
Darüber hinaus sieht Severa eine schleichende Annäherung der ungarischen Regierung an Russland. Die russische Regierung unterstütze beispielsweise den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit einem Kredit von zehn Milliarden Euro.
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