18.03.2014Die Berliner Liberalen haben auf ihrem Landesparteitag FDP-Europaparlamentarierin Alexandra Thein zur neuen Landeschefin gewählt. In einer spannenden Kampfkandidatur konnte sich Thein gegen ihren Vorgänger Martin Lindner durchsetzen. Stellvertretender Landesvorsitzender ist Henner Schmidt. Die Liberalen haben außerdem ein Energiekonzept beschlossen und die Mitwirkungsmöglichkeiten für Parteimitglieder verbessert.
Martin Lindner betonte in seiner Rede, dass die Berliner Liberalen ihr Ergebnis von der Abgeordnetenhauswahl 2011 zur Bundestagswahl 2013 verdoppelt hätten. Auch die Mitgliederzahlen der FDP Berlin seien gestiegen. Lindner konstatierte: „Die FDP wird gebraucht.“
Thein erklärte, dass sie die FDP Berlin zur „Mitmach-Partei“ machen wolle. „Wir brauchen im Landesvorstand eine personelle Alternative, wenn wir die nächste Abgeordnetenhauswahl 2016 gewinnen wollen.“ Die Liberale kündigte eine praxistaugliche Politik und den politischen Neustart an.
Das Energiekonzept, das die FDP Berlin gemeinsam mit der FDP Brandenburg erarbeitet hat, setzt auf einen Energiemix. Die Liberalen befürworten auch die Beibehaltung der Stromerzeugung aus Braunkohle. Es handle sich um eine kostengünstige Brückentechnologie, die zur Deckung der Grundlast notwendig sei.
Die Rentenpolitik von Union und SPD wurde von den Delegierten scharf kritisiert. Der "Rentenirrsinn zulasten kommender Generationen" müsse verhindert werden. Statt die Schieflage im Rentensystem weiter zu befeuern, sollte der Renteneinstieg der Lebenserwartung angepasst werden, fordern die Liberalen.
Die Delegierten haben den Landesvorstand aufgefordert, zu prüfen, wie Liberale ohne Parteibuch in die Entscheidungsfindungsprozesse, beispielsweise durch das passive Wahlrecht bei Bezirksverordnetenversammlungswahlen, eingebunden werden können. Der Landesvorstand soll prüfen, ob die aktuelle Satzung dies zulässt, falls nicht, soll die notwendige Satzungsänderung vorgeschlagen werden.
Nach einer Satzungsänderung der Partei können Anträge zukünftig durch 50 einfache Mitglieder und nicht nur durch Gremienangehörige oder Delegierte eingereicht werden. Zudem werden die Parteitagsdelegierten künftig die Reihenfolge wählen können ("Alexander-Müller-Verfahren"), in denen Anträge beim Landesparteitag beraten werden.
Alexandra Thein neue Chefin der FDP Berlin
Die Berliner Liberalen haben auf ihrem Landesparteitag FDP-Europaparlamentarierin Alexandra Thein zur neuen Landeschefin gewählt. In einer spannenden Kampfkandidatur konnte sich Thein gegen ihren Vorgänger Martin Lindner durchsetzen. Stellvertretender Landesvorsitzender ist Henner Schmidt. Die Liberalen haben außerdem ein Energiekonzept beschlossen und die Mitwirkungsmöglichkeiten für Parteimitglieder verbessert.
Martin Lindner betonte in seiner Rede, dass die Berliner Liberalen ihr Ergebnis von der Abgeordnetenhauswahl 2011 zur Bundestagswahl 2013 verdoppelt hätten. Auch die Mitgliederzahlen der FDP Berlin seien gestiegen. Lindner konstatierte: „Die FDP wird gebraucht.“
Thein erklärte, dass sie die FDP Berlin zur „Mitmach-Partei“ machen wolle. „Wir brauchen im Landesvorstand eine personelle Alternative, wenn wir die nächste Abgeordnetenhauswahl 2016 gewinnen wollen.“ Die Liberale kündigte eine praxistaugliche Politik und den politischen Neustart an.
Beschlüsse des Parteitags
Das Energiekonzept, das die FDP Berlin gemeinsam mit der FDP Brandenburg erarbeitet hat, setzt auf einen Energiemix. Die Liberalen befürworten auch die Beibehaltung der Stromerzeugung aus Braunkohle. Es handle sich um eine kostengünstige Brückentechnologie, die zur Deckung der Grundlast notwendig sei.
Nein zum Rentenpaket der GroKo
Die Rentenpolitik von Union und SPD wurde von den Delegierten scharf kritisiert. Der "Rentenirrsinn zulasten kommender Generationen" müsse verhindert werden. Statt die Schieflage im Rentensystem weiter zu befeuern, sollte der Renteneinstieg der Lebenserwartung angepasst werden, fordern die Liberalen.
FDP Berlin wird zur Mitmach-Partei
Die Delegierten haben den Landesvorstand aufgefordert, zu prüfen, wie Liberale ohne Parteibuch in die Entscheidungsfindungsprozesse, beispielsweise durch das passive Wahlrecht bei Bezirksverordnetenversammlungswahlen, eingebunden werden können. Der Landesvorstand soll prüfen, ob die aktuelle Satzung dies zulässt, falls nicht, soll die notwendige Satzungsänderung vorgeschlagen werden.
Mitgliedermitwirkung gestärkt
Nach einer Satzungsänderung der Partei können Anträge zukünftig durch 50 einfache Mitglieder und nicht nur durch Gremienangehörige oder Delegierte eingereicht werden. Zudem werden die Parteitagsdelegierten künftig die Reihenfolge wählen können ("Alexander-Müller-Verfahren"), in denen Anträge beim Landesparteitag beraten werden.
Hier finden Sie die weiteren Beschlüsse des Parteitags.
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