AHRENDT: Länder bei EU-Fördermitteln nicht unter Zwangsverwaltung stellen
BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, mehr EU-Fördermittel einzubehalten (Vorwegabzug), erklärt der Sprecher für Europäische Regionalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Im Wege des so genannten Vorwegabzugs behält der Bund ca. 10-20 Prozent der für strukturschwache Bundesländer bestimmten EU-Fördermittel der laufenden Förderperiode (2000-06) ein. Von diesem Geld werden Bundesprogramme finanziert. In der kommenden Förderperiode (2007-13) soll dieser Vorwegabzug noch höher ausfallen.
In dieser Woche finden zu diesem Thema erste Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Ländern statt.
Es ist zu befürchten, dass diese Praxis der Bundesregierung die Bundesländer bevormundet und das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Die betroffenen Bundesländer würden faktisch unter eine Zwangsverwaltung gestellt werden.
Aufgrund des im Dezember 2005 ausgehandelten EU-Haushaltskompromisses stehen ohnehin weniger Gelder für deutsche Ziel-1 und Ziel-2 Gebiete zur Verfügung. Durch eine weitere prozentuale Erhöhung des Vorwegabzugs würde den Problemregionen nun noch weniger Geld zur Verfügung stehen, um strukturelle Defizite auszugleichen. Aufgabe der Bundesregierung ist es, Fördergelder zu vermitteln, anstatt sie zu behalten.
Für die kommenden Wochen wird es wichtig sein, dass die Länder eine starke Verhandlungsposition einnehmen. Sie müssen ihr Mitspracherecht voll nutzen und sollten klar darstellen, dass sie am besten wissen, wo der Schuh drückt, dass sie selbst verantwortungsvoll über das Geld verfügen können und wollen.
Bettina Lauer
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