AHRENDT: Kompromissvorschlag Blairs Gefahr für den Osten
BERLIN. Zum heutigen Kompromissvorschlag zur Absenkung des Briten-Rabatts der Regierung Blair erklärt der Sprecher für EU- Regional- und Strukturpolitik der FDP-Bundestagsfraktion; Christian AHRENDT:
Blairs Kompromissvorschlag gefährdet ostdeutsche Interessen. So will er zwischen 20 und 25 Milliarden Euro des im Juni von der vorherigen luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen und von den meisten Mitgliedsländern akzeptierten 871 Milliarden Euro-Budgets einsparen. Nach Auskunft von EU-Diplomaten sollen hierfür allein 15 Milliarden Euro durch Kürzungen im Bereich der Strukturfonds hereingeholt werden.
Sollte sich Blair bei den in der kommenden Woche beginnenden Verhandlungen auf Staatslenkerebene durchsetzen, könnten vor allem die neuen Bundesländer schnell zum Verlierer seines Kompromissvorschlags werden. Denn alle ostdeutschen Regionen sind Ziel-1-Gebiete, also Höchstfördergebiete, die in besonderer Weise von Kürzungen betroffen sein würden. Tatsache aber ist, dass der Osten Deutschlands noch immer nicht über ein nachhaltiges, selbst tragendes Wirtschaftsystem verfügt. Die neuen Bundesländer würden ein Abschmelzen von EU-Fördermitteln nicht verkraften. Deshalb sind sie auch noch dringend auf die ungekürzten EU-Fördermittel im Rahmen der Ziel-1-Kategorie angewiesen.
Susanne Bühler
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