AHRENDT: Für eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien

BERLIN. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Europäische Regionalpolitik Christian AHRENDT, setzt sich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kommunen ein:

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für das von uns angestrebte lebendige, dezentrale und bürgernahe Europa von elementarer Bedeutung.
Ein solcher Austausch auf regionaler und kommunaler Ebene zwischen Tschechien, Polen und den angrenzenden deutschen Bundesländern hat jedoch bisher noch nicht den erwünschten Erfolg gebracht.
Aber gerade eine intensive, unbürokratische und auf allen Ebenen stattfindende Zusammenarbeit ist Kosten sparend und schafft neue Impulse. Zu denken ist dabei beispielsweise an die Errichtung grenzüberschreitender Zweckverbände für die Müll- und Abwasserentsorgung, an Schulen und Kindergärten in kommunaler Trägerschaft sowie an gemeinsame Tourismus- und Naturschutzprojekte. Gerade mit Blick auf das Elbe- und Oderhochwasser wäre ein gemeinsamer Katastrophenschutz sinnvoll.
Momentan sind solche Vorhaben aufgrund einer zu komplizierten und zeitraubenden Bürokratie oft zum Scheitern verurteilt. Deshalb ist es dringend notwendig, schnellstmöglich Rahmenabkommen zu verabschieden, die auf Basis völkerrechtlicher Vereinbarungen, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen.

Bettina Lauer
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