AHRENDT: Blairs Vorschläge als Verhandlungsgrundlage unbrauchbar

BERLIN. Zur Zusage des britischen Außenministers Jack Straw, den Vorschlag seiner Regierung zum zukünftigen EU-Haushalt zu überarbeiten, erklärt der Sprecher für EU Regional- und Strukturpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT

Die Deutsche Regierung muss eine Anhebung der Ziel 1-Grenzen im Interesse Ostdeutschlands erreichen. Ziel-1-Gebiete sind Regionen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des EU-Durchschnitts unterschreitet.
Der UK Presidency Proposal vom 5. Dezember zum zukünftigen EU-Finanzrahmen benennt nicht ausdrücklich die durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedsländer eintretenden Folgen im Bereich der Förderpolitik zu Lasten des Ostens Deutschlands. Das Verhandlungsziel für die Regierung lautet deshalb, die Grenze für den Anspruch auf die Ziel 1-Förderung bei mindestens 90 Prozent des EU-Durchschnitts des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts festzulegen. Auf einer anderen Grundlage darf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interesse Ostdeutschlands kommende Woche keine Gespräche führen. In der kommenden Förderperiode wird die EU 80 Prozent ihres Förderbudgets für die Unterstützung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung jener Regionen verwenden, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Da dieser Wert durch die Osterweiterung real gesunken ist, fallen nach einer im Jahre 2004 veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln die neun bislang geförderten Regionen in den neuen Bundesländer aus der Ziel 1-Höchstförderung heraus; und dies, obwohl sich an ihrer Brutto-Wirtschaftskraft pro Kopf nichts erhebliches geändert hat. Das ist nicht hinnehmbar!
Die neuen Länder brauchen auch zukünftig die größtmögliche Unterstüt-zung aus Brüssel, um ihren im Vergleich zu anderen Regionen Europas noch immer erheblichen Entwicklungsrückstand aufzuholen. Ein Abschmelzen der Höchstförderung wäre unsinnig, denn noch immer ist die ostdeutsche Wirtschaft in weiten Teilen nicht tragfähig genug. Auch ist die wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung sowie die Schaffung eines breiten Beschäftigungsmarktes noch nicht verwirklicht.

Knut Steinhäuser
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