27.10.2017Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat den Rechtsstreit gegen seine eigene Fraktion gewonnen. Fiechtner wurde das Rederecht im Landtag sowie die Zuständigkeit für die ihm zugeteilten Ausschüsse von seiner Fraktion entzogen. Die Richter urteilten nun, dass Fiechtner "in seinen eigenen Rechten verletzt" wurde. "Dieser Prozess eines AfD-Abgeordneten gegen die eigene Fraktion ist wieder mal ein weiterer Streit im rechten Tollhaus", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.
"Es ist bezeichnend, dass die AfD danach trachtet, einen Abgeordneten mundtot zu machen, der sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingesetzt hat, während sie die antisemitischen Ausführungen ihres ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Gedeon gewähren ließ", so Rülke. "Die Menschen werden allmählich solcher Schmierenkomödien überdrüssig."
AfD zeigt ihr wahres Gesicht
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat den Rechtsstreit gegen seine eigene Fraktion gewonnen. Fiechtner wurde das Rederecht im Landtag sowie die Zuständigkeit für die ihm zugeteilten Ausschüsse von seiner Fraktion entzogen. Die Richter urteilten nun, dass Fiechtner "in seinen eigenen Rechten verletzt" wurde. "Dieser Prozess eines AfD-Abgeordneten gegen die eigene Fraktion ist wieder mal ein weiterer Streit im rechten Tollhaus", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.
"Es ist bezeichnend, dass die AfD danach trachtet, einen Abgeordneten mundtot zu machen, der sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingesetzt hat, während sie die antisemitischen Ausführungen ihres ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Gedeon gewähren ließ", so Rülke. "Die Menschen werden allmählich solcher Schmierenkomödien überdrüssig."