ADDICKS: UN - reformbedürftig?
BERLIN. Zu der Berichterstattung der Bundesregierung zur Weltkonferenz für Agrarreform und ländlicher Entwicklung erklärt der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP Bundestagsfraktion, Karl ADDICKS:
Ist die UN reformbedürftig? Diese Frage stellt sich wieder einmal, wenn man den Bericht des zuständigen Referatsleiters für Ländliche Entwicklung und Welternährung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der heutigen Sitzung des Ausschusses gehört hat. Es ging dabei um eine Konferenz, organisiert durch die UN-Sonderorganisation FAO (Food and Agricultural Commission of the UN), die vom 07. bis 10. März 2006 in Porto Alegre (Brasilien) stattfand. Folgt man den Ausführungen des Referatsleiters im BMZ, Christoph Kohlmeyer, so war nicht nur der Verlauf dieser Konferenz chaotisch, sondern auch die Organisation schlampig. Von den Aufrufen zur Gewalt im Zusammenhang mit einem Beitrag der Vertreter Zimbabwes bei Fragen der Landreform ganz zu schweigen - beschämend, dass dieser Beitrag auch noch den Beifall der Delegationen anderer Länder fand.
Der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, sollte dort einmal mit dem eisernen Besen durchkehren, denn zu allem Überfluss war dies die erste Weltkonferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung (ICARRD) seit 27 Jahren. Man fragt sich, warum die FAO erst nach so langer Zeit wieder eine solche Konferenz organisiert. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler in diese Sonderorganisation und sollte sich nach solchen Berichten fragen, ob man überhaupt noch Bedarf an einer solchen Sonderorganisation hat, die zwar Geld schluckt, aber außer Papier und Chaos weiter keine Ergebnisse hervorbringt.
Oder hat gar die Führungsebene der FAO versagt? Dies bei einer wichtigen Organisation, in deren Wirkungsbereich wichtige Vorarbeit zu einer soliden Entwicklungszusammenarbeit erfolgen könnte. Entweder reformiert sich jetzt diese Organisation an Haupt und Gliedern, oder eine schlagkräftige Organisation auf anderer Ebene muss her. Dann müsste man freilich über die Zukunft der FAO und den deutschen Beitrag dazu nachdenken. Auch stellt sich die Frage, ob nicht der deutsche Beitrag zu diesem Fachgebiet besser dem BMZ zuzuordnen wäre, statt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Knut Steinhäuser
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