ADDICKS: Südafrika muss Mugabe unter Druck setzen
BERLIN. Zu den Verfassungsänderungen in Simbabwe erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Karl ADDICKS:
Indem er den Landbesitzern das Recht genommen hat, gegen Enteignungen Einspruch einzulegen, hat Präsident Robert Mugabe weiteres Öl ins Feuer gegossen und deutlich gemacht, dass er nicht zu politischen und wirtschaftlichen Reformen bereit ist. Seine Politik hat das Land in bittere Armut und die schlimmste Krise seit der Unabhängigkeit geführt. Durch die überraschende Rückzahlung von 120 Millionen Dollar Schulden versucht Simbabwe, einem Ausschluss aus dem Internationalen Währungsfonds zuvor zu kommen und der internationalen Staatengemeinschaft das letzte Druckmittel zu nehmen. Gleichzeitig bittet es seinen Nachbarn Südafrika um einen Kredit über 500 Millionen Euro.
Nun ist Südafrika gefordert. Nur wenn Staatspräsident Thabo Mbeki endlich Ernst macht, und Simbabwe den Kredit sowie Strom- und Warenlieferungen verweigert, kann Mugabe gestoppt werden. Auch die Verfassungsänderung, mit deren Hilfe Regimekritikern die Reisedokumente abgenommen werden können, zeigt deutlich, dass Mugabe die Menschenrechte mit Füßen tritt. Jede weitere Zusammenarbeit mit diesem Diktator verlängert das Leiden seines Volkes.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de