ADDICKS: Entwicklungshilfe für Kenia überdenken
BERLIN. Zu dem Vorgehen von Sicherheitskräften gegen regimekritische Medien in Kenia erklärt der der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion, Karl ADDICKS:
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit werden in Kenia die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Statt an die Wurzel des Übels zu gehen und der Korruption in den eigenen Reihen den Kampf anzusagen, versucht die Regierung in Nairobi mit Gewalt von den Medien aufgedeckte Skandale zu vertuschen. Die Bevölkerung soll nicht mehr informiert werden, Journalisten müssen um ihr Leben fürchten. Dieses Vorgehen wirft das Land in seiner Entwicklung um Jahre zurück. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, Druck auf Kenia auszuüben. Als freiheitlich denkendes, demokratisches Land ist es unsere Pflicht einzugreifen, wenn grundlegende Rechte mit Füßen getreten werden. Sollte die Regierung Kibaki nicht die Pressefreiheit wieder herstellen, müssen wir dringend darüber nachdenken, ob in ein Land noch Entwicklungshilfegelder fließen dürfen, dessen Regierung korrupt ist und dessen Menschen unterjocht werden.
Susanne Bühler
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