11.06.2014Die Debatte um die Fortführung des Soli zeige, dass es keine Partei gebe, die den Staat aus Steuerzahlerperspektive denke, so die Einschätzung des FDP-Finanzexperten Volker Wissing. „Es ist bemerkenswert, wie die Grünen versuchen, den Soli schon lange vor dem Ende des Solidarpaktes zu einem selbstverständlichen Teil der deutschen Steuerlandschaft zu machen.“
Der Solidarzuschlag sollte die deutsche Einheit finanzieren. Mit dem Ende des Solidarpaktes II sollte damit auch die Pflicht der Bürger enden, dafür zu zahlen. Damit stehe die Politik bei den Bürgern im Wort, stellte Wissing fest. „Die FDP steht offenbar als einzige Partei zu dem damals gegebenen Versprechen. Alle anderen Parteien sind schon längst dazu übergegangen, sich zu überlegen, wie man die Einnahmen aus dem Solidarbeitrag künftig ausgeben kann.“
Im Deutschen Bundestag gebe es keine Partei mehr, „die bereit ist, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren, nämlich der Steuer- und Beitragszahler in Deutschland“, unterstrich Wissing. Er warf der Großen Koalition Zynismus vor, da sie trotz Rekordsteuereinnahmen und dem Festhalten an der kalten Progression, die Bürger bis zum Sankt Nimmerleinstag durch den Soli zur Kasse bitten wollten. „Die FDP hält konsequent an ihrer Forderung nach einem Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes II fest“, so der Liberale.
Abkassieren bis zum Sankt Nimmerleinstag
Die Debatte um die Fortführung des Soli zeige, dass es keine Partei gebe, die den Staat aus Steuerzahlerperspektive denke, so die Einschätzung des FDP-Finanzexperten Volker Wissing. „Es ist bemerkenswert, wie die Grünen versuchen, den Soli schon lange vor dem Ende des Solidarpaktes zu einem selbstverständlichen Teil der deutschen Steuerlandschaft zu machen.“
Der Solidarzuschlag sollte die deutsche Einheit finanzieren. Mit dem Ende des Solidarpaktes II sollte damit auch die Pflicht der Bürger enden, dafür zu zahlen. Damit stehe die Politik bei den Bürgern im Wort, stellte Wissing fest. „Die FDP steht offenbar als einzige Partei zu dem damals gegebenen Versprechen. Alle anderen Parteien sind schon längst dazu übergegangen, sich zu überlegen, wie man die Einnahmen aus dem Solidarbeitrag künftig ausgeben kann.“
Im Deutschen Bundestag gebe es keine Partei mehr, „die bereit ist, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren, nämlich der Steuer- und Beitragszahler in Deutschland“, unterstrich Wissing. Er warf der Großen Koalition Zynismus vor, da sie trotz Rekordsteuereinnahmen und dem Festhalten an der kalten Progression, die Bürger bis zum Sankt Nimmerleinstag durch den Soli zur Kasse bitten wollten. „Die FDP hält konsequent an ihrer Forderung nach einem Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes II fest“, so der Liberale.