09.03.2016Umweltverbände verhindern in Sachsen-Anhalt den Weiterbau der A14 nördlich von Colbitz. FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta fordert eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts. "Wir brauchen den schnellen Weiterbau der Bundesautobahn 14, um die Infrastruktur der Altmark endlich weiterentwickeln zu können. Die anhaltende Blockade und die unzähligen Klagen der Umweltverbände sind nicht mehr nachvollziehbar", stellte Sitta klar.
Die Verhältnismäßigkeit stimme nicht mehr, verdeutlichte der Freidemokrat. Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände führe dazu, dass in Planverfahren Umweltaspekte mit höchster Priorität geprüft würden, "während andere Aspekte des Gemeinwohls wie der wirtschaftliche Fortschritt, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Industrie oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht diesen Stellenwert haben", monierte Sitta.
Das Verbandsklagerecht sei in seiner jetzigen Form ist es nicht mehr akzeptabel und "gehört auf den Prüfstand", forderte er. Sinnvoll wäre es ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht für Umweltverbände, um nicht bei jedem Bauabschnitt neu verhandeln zu müssen. "Denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass der BUND aus Prinzip gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt der A14 klagt", hob Sitta hervor.
A14-Blockade der Umweltverbände beenden
Umweltverbände verhindern in Sachsen-Anhalt den Weiterbau der A14 nördlich von Colbitz. FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta fordert eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts. "Wir brauchen den schnellen Weiterbau der Bundesautobahn 14, um die Infrastruktur der Altmark endlich weiterentwickeln zu können. Die anhaltende Blockade und die unzähligen Klagen der Umweltverbände sind nicht mehr nachvollziehbar", stellte Sitta klar.
Die Verhältnismäßigkeit stimme nicht mehr, verdeutlichte der Freidemokrat. Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände führe dazu, dass in Planverfahren Umweltaspekte mit höchster Priorität geprüft würden, "während andere Aspekte des Gemeinwohls wie der wirtschaftliche Fortschritt, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Industrie oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht diesen Stellenwert haben", monierte Sitta.
Das Verbandsklagerecht sei in seiner jetzigen Form ist es nicht mehr akzeptabel und "gehört auf den Prüfstand", forderte er. Sinnvoll wäre es ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht für Umweltverbände, um nicht bei jedem Bauabschnitt neu verhandeln zu müssen. "Denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass der BUND aus Prinzip gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt der A14 klagt", hob Sitta hervor.