FDP, FraktionenFamiliennachzug1.000 im Monat ist keine Haltung
Die FDP will eine verbesserte Übergangsregelung beim Familiennachzug und langfristig ein Einwanderungsgesetz06.02.2018Die Freien Demokraten kritisieren den konzeptlosen Familiennachzug-Kompromiss der angehenden Großen Koalition. Dieser sieht ein starres Kontingent von 1.000 Angehörigen pro Monat vor, die nach Deutschland nachziehen dürfen. "Tausend ist keine Haltung. Sinnvoller wäre eine Einzelfallprüfung", sagt FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk. Sein Vorschlag: "Gibt es einen Härtefall, dann wird die Familie zusammengeführt. Kann jemand für seinen Lebensunterhalt aufkommen, dann wird die Familie selbstverständlich zusammengeführt." Dass gerade die Sozialdemokraten den Familiennachzug zu einem Symbolthema im Wahlkampf machten und sich dann auf eine willkürliche Obergrenze einigten, ist für Lindner nicht nachvollziehbar.
Vergangene Woche wurde im Deutschen Bundestag über den künftigen Umgang mit dem Familiennachzug debattiert. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae zerlegte den Entwurf von Union und SPD und stellte das Konzept der Freien Demokraten nach vorn. Auch Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, nahm die Konsensbemühungen der Großkoalitionäre unter die Lupe. Die Regelung mit einem Kontingent habe den Sinn, mal Menschen nachzuholen, die dieses Nachholrecht gar nicht hätten, und mal Menschen in Not in ihrem Umfeld ohne Berücksichtigung der humanitären Verhältnisse zurückzulassen, so Ruppert. "Das ist einfach keine logische Vorgehensweise", rügte er.
Nach dem schwarz-roten Kompromiss gebe es bis zum 31. Juli keinen Familiennachzug und danach ein Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen, erläuterte Thomae. Unklar sei allerdings, wie dieses Kontingent verstanden werden solle: "Gibt es nur Menschen, die aus humanitären Gründen nachziehen können, bis maximal 1.000, oder ist es die Begründung, aus humanitären Gründen erlauben Sie 1.000 Menschen den Nachzug, plus Härtefälle?" Die SPD wolle es so deuten, dies stehe allerdings nicht im Gesetzentwurf. "In Ihrem Entwurf steht: Aus humanitären Gründen, was immer das genau ist, bis die Zahl von 1.000 erreicht ist. Und das ist doch Ihre Vorstellung immer gewesen." Damit schaffe Schwarz-Rot eine Obergrenze, die sogar für Härtefälle gelte. "Das kann nicht angehen", unterstrich Thomae.
In der Anhörung im Innenausschuss hätten die von der Regierung benannten Sachverständigen deutlich darauf hingewiesen, dass Kontingente nur als Zwischenlösung taugten, am Ende jedoch die Vorstellung der FDP die richtige sei, betonte Thomae. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund habe gemeint, die Vorschläge der Freien Demokraten ließen schon durchschimmern, wie die endgültige Regelung aussehen müsse.
Für geordnete Einwanderung und eine echte Härtefallregelung
Die Freien Demokraten wollen eine geregelte Lösung mit einer echten Härtefallregelung. Der Härtefall könne sowohl in der Person dessen liegen, der bereits in Deutschland lebe, als auch in der Person dessen, der nachziehen wolle, hob Thomae hervor. "Und wir sagen: Warum wollen wir denn nicht auch den Menschen, die gut integriert sind und sich selbst versorgen, die Arbeit gefunden haben, Deutsch sprechen, straffrei geblieben sind, ihre Miete bezahlen, Steuern bezahlen, denen nicht auch den Nachzug der Familie ermöglichen?" Zu diesem Punkt gebe es im Entwurf von Union und SPD nichts, bemängelte der FDP-Fraktionsvize.
Sein Fazit: Der Plan der Großen Koalition bewirke, dass sogar bei den Härtefällen Warteschlangen entstehen würden, offenbar ohne jegliche Priorisierung der tatsächlich schlimmsten Fälle. Dieser willkürliche Ansatz sowie die fehlende Bereitschaft, Leistung und gelungene Integration anzuerkennen, können aus Sicht der Freien Demokraten nicht der große Wurf sein.
Wir kämpfen weiter für ein Einwanderungsgesetz
"Wir wollen, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt für die nächste Zeit, dass es aber die Möglichkeit einer weitergehenden Härtefallregelung gibt, als sie im Auswärtigen Amt unter einem Sozialdemokraten praktiziert wird", resümierte Ruppert. Darüber hinaus soll der Familiennachzug bei gelungener Integration und Bestreiten des Lebensunterhalts möglich sein. Aber auch all das könne lediglich eine Übergangslösung bis zu einem Einwanderungsgesetz sein, ist er überzeugt. "Ich habe seit 20 Jahren dafür gekämpft, dass wir eine geordnete Einwanderung in Deutschland bekommen", sagte Ruppert. "Dieser Kampf ist bisher leider noch nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Wir Freie Demokraten werden weiter für dieses Einwanderungsgesetz kämpfen." (ch)
1.000 im Monat ist keine Haltung
Die Freien Demokraten kritisieren den konzeptlosen Familiennachzug-Kompromiss der angehenden Großen Koalition. Dieser sieht ein starres Kontingent von 1.000 Angehörigen pro Monat vor, die nach Deutschland nachziehen dürfen. "Tausend ist keine Haltung. Sinnvoller wäre eine Einzelfallprüfung", sagt FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk. Sein Vorschlag: "Gibt es einen Härtefall, dann wird die Familie zusammengeführt. Kann jemand für seinen Lebensunterhalt aufkommen, dann wird die Familie selbstverständlich zusammengeführt." Dass gerade die Sozialdemokraten den Familiennachzug zu einem Symbolthema im Wahlkampf machten und sich dann auf eine willkürliche Obergrenze einigten, ist für Lindner nicht nachvollziehbar.
Vergangene Woche wurde im Deutschen Bundestag über den künftigen Umgang mit dem Familiennachzug debattiert. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae zerlegte den Entwurf von Union und SPD und stellte das Konzept der Freien Demokraten nach vorn. Auch Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, nahm die Konsensbemühungen der Großkoalitionäre unter die Lupe. Die Regelung mit einem Kontingent habe den Sinn, mal Menschen nachzuholen, die dieses Nachholrecht gar nicht hätten, und mal Menschen in Not in ihrem Umfeld ohne Berücksichtigung der humanitären Verhältnisse zurückzulassen, so Ruppert. "Das ist einfach keine logische Vorgehensweise", rügte er.
Nach dem schwarz-roten Kompromiss gebe es bis zum 31. Juli keinen Familiennachzug und danach ein Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen, erläuterte Thomae. Unklar sei allerdings, wie dieses Kontingent verstanden werden solle: "Gibt es nur Menschen, die aus humanitären Gründen nachziehen können, bis maximal 1.000, oder ist es die Begründung, aus humanitären Gründen erlauben Sie 1.000 Menschen den Nachzug, plus Härtefälle?" Die SPD wolle es so deuten, dies stehe allerdings nicht im Gesetzentwurf. "In Ihrem Entwurf steht: Aus humanitären Gründen, was immer das genau ist, bis die Zahl von 1.000 erreicht ist. Und das ist doch Ihre Vorstellung immer gewesen." Damit schaffe Schwarz-Rot eine Obergrenze, die sogar für Härtefälle gelte. "Das kann nicht angehen", unterstrich Thomae.
In der Anhörung im Innenausschuss hätten die von der Regierung benannten Sachverständigen deutlich darauf hingewiesen, dass Kontingente nur als Zwischenlösung taugten, am Ende jedoch die Vorstellung der FDP die richtige sei, betonte Thomae. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund habe gemeint, die Vorschläge der Freien Demokraten ließen schon durchschimmern, wie die endgültige Regelung aussehen müsse.
Für geordnete Einwanderung und eine echte Härtefallregelung
Die Freien Demokraten wollen eine geregelte Lösung mit einer echten Härtefallregelung. Der Härtefall könne sowohl in der Person dessen liegen, der bereits in Deutschland lebe, als auch in der Person dessen, der nachziehen wolle, hob Thomae hervor. "Und wir sagen: Warum wollen wir denn nicht auch den Menschen, die gut integriert sind und sich selbst versorgen, die Arbeit gefunden haben, Deutsch sprechen, straffrei geblieben sind, ihre Miete bezahlen, Steuern bezahlen, denen nicht auch den Nachzug der Familie ermöglichen?" Zu diesem Punkt gebe es im Entwurf von Union und SPD nichts, bemängelte der FDP-Fraktionsvize.
Sein Fazit: Der Plan der Großen Koalition bewirke, dass sogar bei den Härtefällen Warteschlangen entstehen würden, offenbar ohne jegliche Priorisierung der tatsächlich schlimmsten Fälle. Dieser willkürliche Ansatz sowie die fehlende Bereitschaft, Leistung und gelungene Integration anzuerkennen, können aus Sicht der Freien Demokraten nicht der große Wurf sein.
Wir kämpfen weiter für ein Einwanderungsgesetz
"Wir wollen, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt für die nächste Zeit, dass es aber die Möglichkeit einer weitergehenden Härtefallregelung gibt, als sie im Auswärtigen Amt unter einem Sozialdemokraten praktiziert wird", resümierte Ruppert. Darüber hinaus soll der Familiennachzug bei gelungener Integration und Bestreiten des Lebensunterhalts möglich sein. Aber auch all das könne lediglich eine Übergangslösung bis zu einem Einwanderungsgesetz sein, ist er überzeugt. "Ich habe seit 20 Jahren dafür gekämpft, dass wir eine geordnete Einwanderung in Deutschland bekommen", sagte Ruppert. "Dieser Kampf ist bisher leider noch nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Wir Freie Demokraten werden weiter für dieses Einwanderungsgesetz kämpfen." (ch)