05.10.2016In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin eine rhetorische Wende vollzogen – aber die wirkliche Konsequenz im Handeln fehlt immer noch, bemängelt FDP-Chef Christian Lindner im "NOZ"-Interview. "Wir brauchen dringend die Verbesserung des europäischen Grenzschutzes durch die Agentur Frontex, um nicht von Erdogan abhängig zu sein. Ich erwarte ferner, dass die Kanzlerin die nordafrikanischen Länder bereist, um dort Abkommen zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge durchzusetzen", fordert er. Sonst müsse diesen Staaten die Entwicklungshilfe gestrichen werden.
Solche Rücknahmeabkommen seien richtig und überfällig, um einen ungeordneten Zustrom aus diesen Ländern zu verhindern, erläutert Lindner. "Aber diese Abkommen dürfen eben nicht die einzige Rückversicherung sein, sondern müssen mit einer massiven Aufwertung von Frontex verbunden werden. Mindestens zehnmal mehr Personal und Mittel." Richtig wäre es, die Osteuropäer hier in die Pflicht zu nehmen, gibt er zu bedenken. "Wenn sie die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sollten sie bei der Grenzsicherung mehr Personal stellen", so der FDP-Chef.
Erforderlich sei darüber hinaus ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheide zwischen Schutz für Flüchtlinge auf Zeit und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben könnten. "Wir helfen einerseits den wirklich Verfolgten, aber nur während der Zeit der Bedrohung", betont Lindner. Danach müsse die Ausreise in die alte Heimat die Regel sein. "Auch in Syrien werden irgendwann Menschen gebraucht, die das Land aufbauen", verdeutlicht er. "Daneben braucht unser Arbeitsmarkt Fachkräfte. Die suchen wir uns aber aus." Auch qualifizierte Menschen, die nach dem Asylsystem ausreisepflichtig wären, sollten sich bei Erfüllung der Kriterien über den normalen Einwanderungsweg bewerben können.
Maghreb-Staaten und Osteuropäer in die Pflicht nehmen
In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin eine rhetorische Wende vollzogen – aber die wirkliche Konsequenz im Handeln fehlt immer noch, bemängelt FDP-Chef Christian Lindner im "NOZ"-Interview. "Wir brauchen dringend die Verbesserung des europäischen Grenzschutzes durch die Agentur Frontex, um nicht von Erdogan abhängig zu sein. Ich erwarte ferner, dass die Kanzlerin die nordafrikanischen Länder bereist, um dort Abkommen zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge durchzusetzen", fordert er. Sonst müsse diesen Staaten die Entwicklungshilfe gestrichen werden.
Solche Rücknahmeabkommen seien richtig und überfällig, um einen ungeordneten Zustrom aus diesen Ländern zu verhindern, erläutert Lindner. "Aber diese Abkommen dürfen eben nicht die einzige Rückversicherung sein, sondern müssen mit einer massiven Aufwertung von Frontex verbunden werden. Mindestens zehnmal mehr Personal und Mittel." Richtig wäre es, die Osteuropäer hier in die Pflicht zu nehmen, gibt er zu bedenken. "Wenn sie die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sollten sie bei der Grenzsicherung mehr Personal stellen", so der FDP-Chef.
Deutschland braucht dringend ein modernes Einwanderungsgesetz
Erforderlich sei darüber hinaus ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheide zwischen Schutz für Flüchtlinge auf Zeit und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben könnten. "Wir helfen einerseits den wirklich Verfolgten, aber nur während der Zeit der Bedrohung", betont Lindner. Danach müsse die Ausreise in die alte Heimat die Regel sein. "Auch in Syrien werden irgendwann Menschen gebraucht, die das Land aufbauen", verdeutlicht er. "Daneben braucht unser Arbeitsmarkt Fachkräfte. Die suchen wir uns aber aus." Auch qualifizierte Menschen, die nach dem Asylsystem ausreisepflichtig wären, sollten sich bei Erfüllung der Kriterien über den normalen Einwanderungsweg bewerben können.