24.04.2015Das deutschlandweit einmalige Projekt der sächsischen FDP-Landtagsabgeordneten feiert in diesem Jahr zehnjähriges Bestehen. Jahrelang gab es bei den Diäten der Landtagsabgeordneten nur eine Richtung: steil nach oben. Entsprechende Kritik fand die Praxis in der Öffentlichkeit. Und auch die FDP beklagte die Aufwärtsspirale. Die erste Initiative der FDP-Fraktion nach dem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag im November 2004 war deshalb ein Gesetzentwurf zur Senkung der Diäten. Obwohl dieser keine Mehrheit fand, beschlossen die Liberalen zu handeln. Sie kürzen sich deshalb seit dem ersten Tag im Parlament freiwillig die Diäten um einen festen Betrag und haben dafür den Verein „FDP hilft e.V.“ gegründet.
Dem Verein gehören einzig und allein die inzwischen 14 FDP-Abgeordneten des Landtages an. Inzwischen sind so rund 133.000 Euro zusammengekommen, mit dem das liberale Hilfswerk in den zurückliegenden zehn Jahren über 100 Projekte unterstützt hat. „FDP hilft“ unterstützt dabei vor allem Projekte, die sonst nicht im öffentlichen Fokus stehen und ohne große öffentliche Mittel auskommen müssen und Initiativen, denen auch mit verhältnismäßig kleinen Beträgen gut geholfen werden kann.
"FDP hilft" ersetzt übrigens nicht die normale Spendentätigkeit der Abgeordneten, sondern stellt ein zusätzliches Engagement dar. Auch wenn andere Politiker zuweilen sicher auch für gute Dinge spenden, so gibt es in Deutschland kein vergleichbares Modell.
2009 kam die FDP in Regierungsverantwortung und hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU im Jahr 2010 eine grundlegende Reform der Abgeordneten-Entschädigung in Sachsen durchgesetzt.
Wäre es bei der ursprünglich von der schwarz-roten Vorgängerkoalition beschlossenen Regelung geblieben, wonach die Höhe Diäten der Landtagsabgeordneten automatisch an die Höhe der sächsischen Richtergehälter gekoppelt war, hätten sich die Diäten allein 2010 um 414 Euro auf in insgesamt 5.249 Euro erhöht.
Auf Initiative der FDP-Fraktion gilt stattdessen ein Index-Modell zur Diätenberechnung. Demnach wird die Veränderung der Diäten nach der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen in Sachsen über alle Branchen und des sächsischen Bruttoinlandsprodukts (je 45 Prozent) sowie des Rentenwerts Ost und des Arbeitslosengelds II (je fünf Prozent) berechnet. Damit können die Diäten auch sinken, was beispielsweise im Krisenjahr 2009 der Fall gewesen wäre, wenn es das Index-Modell damals bereits gegeben hätte.
10 Jahre „FDP hilft e.V.“
Das deutschlandweit einmalige Projekt der sächsischen FDP-Landtagsabgeordneten feiert in diesem Jahr zehnjähriges Bestehen. Jahrelang gab es bei den Diäten der Landtagsabgeordneten nur eine Richtung: steil nach oben. Entsprechende Kritik fand die Praxis in der Öffentlichkeit. Und auch die FDP beklagte die Aufwärtsspirale. Die erste Initiative der FDP-Fraktion nach dem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag im November 2004 war deshalb ein Gesetzentwurf zur Senkung der Diäten. Obwohl dieser keine Mehrheit fand, beschlossen die Liberalen zu handeln. Sie kürzen sich deshalb seit dem ersten Tag im Parlament freiwillig die Diäten um einen festen Betrag und haben dafür den Verein „FDP hilft e.V.“ gegründet.
Dem Verein gehören einzig und allein die inzwischen 14 FDP-Abgeordneten des Landtages an. Inzwischen sind so rund 133.000 Euro zusammengekommen, mit dem das liberale Hilfswerk in den zurückliegenden zehn Jahren über 100 Projekte unterstützt hat. „FDP hilft“ unterstützt dabei vor allem Projekte, die sonst nicht im öffentlichen Fokus stehen und ohne große öffentliche Mittel auskommen müssen und Initiativen, denen auch mit verhältnismäßig kleinen Beträgen gut geholfen werden kann.
"FDP hilft" ersetzt übrigens nicht die normale Spendentätigkeit der Abgeordneten, sondern stellt ein zusätzliches Engagement dar. Auch wenn andere Politiker zuweilen sicher auch für gute Dinge spenden, so gibt es in Deutschland kein vergleichbares Modell.
Diäten: Systemwechsel vollzogen
2009 kam die FDP in Regierungsverantwortung und hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU im Jahr 2010 eine grundlegende Reform der Abgeordneten-Entschädigung in Sachsen durchgesetzt.
Wäre es bei der ursprünglich von der schwarz-roten Vorgängerkoalition beschlossenen Regelung geblieben, wonach die Höhe Diäten der Landtagsabgeordneten automatisch an die Höhe der sächsischen Richtergehälter gekoppelt war, hätten sich die Diäten allein 2010 um 414 Euro auf in insgesamt 5.249 Euro erhöht.
Auf Initiative der FDP-Fraktion gilt stattdessen ein Index-Modell zur Diätenberechnung. Demnach wird die Veränderung der Diäten nach der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen in Sachsen über alle Branchen und des sächsischen Bruttoinlandsprodukts (je 45 Prozent) sowie des Rentenwerts Ost und des Arbeitslosengelds II (je fünf Prozent) berechnet. Damit können die Diäten auch sinken, was beispielsweise im Krisenjahr 2009 der Fall gewesen wäre, wenn es das Index-Modell damals bereits gegeben hätte.