30.01.2014Das Bundesverfassungsgericht hat eine rasche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Grunderwerbssteuer gefordert. Dies wollten die Fraktionen von FDP und Union bereits mit dem Jahressteuergesetz 2013 umsetzen, welches jedoch von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat abgelehnt wurde, sagte FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Er forderte die Oppositionsparteien auf, ihre Blockade aufzugeben.
Nach dem Scheitern des Jahressteuergesetzes habe die Koalition die Gleichstellung in einem zweiten Anlauf mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, sagte der Obmann im Finanzausschuss der FDP-Bundestagsfraktion, Volk. Auch dieses Gesetz werde von den Bundesländern im Vermittlungsausschuss blockiert, monierte er.
„Wir fordern die SPD und die Grünen auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat zu beenden, ihr verfassungswidriges Verhalten aufzugeben, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und den Weg zu mehr Gleichstellung im deutschen Steuerrecht freizumachen“, erklärte der Liberale. Die FDP-Bundestagsfraktion setze sich zudem dafür ein, auch weitere Schritte bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zu gehen.
Gleichstellung im Steuersystem voranbringen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine rasche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Grunderwerbssteuer gefordert. Dies wollten die Fraktionen von FDP und Union bereits mit dem Jahressteuergesetz 2013 umsetzen, welches jedoch von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat abgelehnt wurde, sagte FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Er forderte die Oppositionsparteien auf, ihre Blockade aufzugeben.
Nach dem Scheitern des Jahressteuergesetzes habe die Koalition die Gleichstellung in einem zweiten Anlauf mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, sagte der Obmann im Finanzausschuss der FDP-Bundestagsfraktion, Volk. Auch dieses Gesetz werde von den Bundesländern im Vermittlungsausschuss blockiert, monierte er.
„Wir fordern die SPD und die Grünen auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat zu beenden, ihr verfassungswidriges Verhalten aufzugeben, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und den Weg zu mehr Gleichstellung im deutschen Steuerrecht freizumachen“, erklärte der Liberale. Die FDP-Bundestagsfraktion setze sich zudem dafür ein, auch weitere Schritte bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zu gehen.
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