14.02.2014Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit dem „Männermagazin“ betont, dass die komplette Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe nur noch eine Frage der Zeit sei. „Heute sind Regenbogen- und Patchworkfamilien ganz normal. Ich hoffe, dass diese Realität auch bei denen ankommt, die sich derzeit noch verschließen. Dafür setzen wir uns ein.“
Die Argumentation, die Ehe als Institution müsse geschützt werden, kann die liberale Ministerin nicht nachvollziehen. Denn Gleichstellung bedeute nicht, dass der traditionellen Ehe etwas weggenommen werde. Zwar seien Ehe und Familie schon deswegen etwas Besonderes, weil sie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen – dass dies aber auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt, habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Adoption ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, gab Leutheusser-Schnarrenberger im Interview zu bedenken.
Für die bayerische Landeschefin der FDP ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gleichstellung auch in Deutschland durchgesetzt wird. „Und je schneller, desto besser.“ Dafür setze sich ihre Partei ein. „Ich möchte der Union keine Ratschläge erteilen. Es ist jedoch ein falsches Zeichen, wenn sich die Politik stets von Karlsruhe treiben lässt, anstatt selbst zu agieren.“
Die Überarbeitung des Transsexuellengesetzes steht allerdings auch noch aus. Nach der Reform darf laut Karlsruhe der Gesetzgeber Betroffene nicht mehr zwingen, dass diese sich vor einer Änderung des Rechtsstatus einer operativen Geschlechtsumwandlung unterziehen müssen.
Die Position der FDP in dieser Frage ist eindeutig und das ist auch im Koalitionsvertrag festgelegt: Das Transsexuellengesetz soll unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage gestellt werden. Leutheusser-Schnarrenberger bedauerte jedoch, dass dieses Gesetz in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums fällt. „Wir können deshalb nur immer wieder die Aufforderung wiederholen, einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen – und das machen wir in regelmäßigen Abständen“, stellte die Liberale klar.
Komplette Gleichstellung nur eine Frage der Zeit
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit dem „Männermagazin“ betont, dass die komplette Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe nur noch eine Frage der Zeit sei. „Heute sind Regenbogen- und Patchworkfamilien ganz normal. Ich hoffe, dass diese Realität auch bei denen ankommt, die sich derzeit noch verschließen. Dafür setzen wir uns ein.“
Die Liberalen setzen sich schon lange für die komplette Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit konventionellen Ehen ein. Ein schwieriges Thema in der Koalition, obwohl auch Teile der Union endlich von ihren Widerstand aufgeben.
Die Argumentation, die Ehe als Institution müsse geschützt werden, kann die liberale Ministerin nicht nachvollziehen. Denn Gleichstellung bedeute nicht, dass der traditionellen Ehe etwas weggenommen werde. Zwar seien Ehe und Familie schon deswegen etwas Besonderes, weil sie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen – dass dies aber auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt, habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Adoption ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, gab Leutheusser-Schnarrenberger im Interview zu bedenken.
Für die bayerische Landeschefin der FDP ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gleichstellung auch in Deutschland durchgesetzt wird. „Und je schneller, desto besser.“ Dafür setze sich ihre Partei ein. „Ich möchte der Union keine Ratschläge erteilen. Es ist jedoch ein falsches Zeichen, wenn sich die Politik stets von Karlsruhe treiben lässt, anstatt selbst zu agieren.“
FDP pocht auf Überarbeitung des Transsexuellengesetzes
Die Überarbeitung des Transsexuellengesetzes steht allerdings auch noch aus. Nach der Reform darf laut Karlsruhe der Gesetzgeber Betroffene nicht mehr zwingen, dass diese sich vor einer Änderung des Rechtsstatus einer operativen Geschlechtsumwandlung unterziehen müssen.
Die Position der FDP in dieser Frage ist eindeutig und das ist auch im Koalitionsvertrag festgelegt: Das Transsexuellengesetz soll unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage gestellt werden. Leutheusser-Schnarrenberger bedauerte jedoch, dass dieses Gesetz in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums fällt. „Wir können deshalb nur immer wieder die Aufforderung wiederholen, einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen – und das machen wir in regelmäßigen Abständen“, stellte die Liberale klar.