29.01.2014Mit Blick auf die Finanzmodelle der verschiedenen Parteien hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ angekündigt.
Bei Fragen der Gerechtigkeit unterscheide sich die FDP von Rot-Grün ganz deutlich, sagte der Fraktionschef. Statt Umverteilung fordere die FDP die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zur Chancen- und Leistungsgerechtigkeit durch Bildung und Investitionen. „Wir denken an die Generation Fairness“, betonte Brüderle. Schuldenaufbau sei nicht fair für die zukünftigen Generationen. Er verwies auf den Pflege-Bahr als gutes Beispiel zu Maßnahmen mit langfristiger Auswirkung. „Es muss klar sein, dass zukünftige Leistungen auch solide finanziert sind“, stellte Brüderle klar.
Auch eine umlagefinanzierte Rente müsse Fairness wahren, forderte der Liberale. „Hier haben junge Menschen Angst, dass sie viel zahlen und wenig kriegen. Ältere haben Angst um ihr Auskommen mit der Rente“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Die Liberalen forderten daher Selbstbestimmung bei der Lebensarbeitszeit. Auf dem Arbeitsmarkt dürfe es keine Altersdiskriminierung geben, unterstrich Brüderle.
Vor allem setze sich die FDP für das Leitbild der freien Bürger ein. Brüderle lobte die Fortschritte der vergangenen vier Jahre für Deutschland. „Die Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt: Das ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes“, erklärte der Liberale. Mit historischen Tiefständen in der Arbeitslosigkeit, zurückgegangener Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Höchständen in der Beschäftigung habe sich die Politik der christlich-liberalen Regierung bewährt.
Anlässlich einer Analyse zur robusten Wirtschaftslage kritisierte Reinemund die rot-grünen Steuerpläne. Die jüngste Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätige erneut, dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, sondern ein Ausgabeproblem. Dank der starken Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 20 Jahren seien Steuereinnahmen schon auf höchstem Niveau. „Dagegen sind die Steuererhöhungsorgien von Rot und Grün nicht nur unnötig, sondern schaden vor allem dem Mittelstand und der Mittelschicht“, stellte die Liberale klar. Darüber hinaus entlarve die Untersuchung des RWI genau, wie teuer die rot-grünen Pläne den Einzelnen zu stehen kämen. Laut der Analyse würde der von Schwarz-Gelb beschlossene Abbau der kalten Progression die Bürger hingegen um circa drei Milliarden Euro entlasten.
Die liberale Finanzpolitikerin verwies auf die erneute Steigerung der Reallöhne, die in diesem Jahr „dank guter Wirtschafts- und Finanzpolitik“ zustande gekommen sei. „Wir wollen, dass den Arbeitnehmern ihre wohlverdienten Lohnerhöhungen nicht ‚wegbesteuert’ werden, dass der Staat nicht überproportional an den guten Tarifabschlüssen verdient“, unterstrich Reinemund. SPD und Grüne müssten erklären, warum sie das den Arbeitnehmern durch ihre Blockade im Bundesrat nicht gönnten.
Generationengerechtigkeit durch solide Finanzen
Mit Blick auf die Finanzmodelle der verschiedenen Parteien hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ angekündigt.
Bei Fragen der Gerechtigkeit unterscheide sich die FDP von Rot-Grün ganz deutlich, sagte der Fraktionschef. Statt Umverteilung fordere die FDP die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zur Chancen- und Leistungsgerechtigkeit durch Bildung und Investitionen. „Wir denken an die Generation Fairness“, betonte Brüderle. Schuldenaufbau sei nicht fair für die zukünftigen Generationen. Er verwies auf den Pflege-Bahr als gutes Beispiel zu Maßnahmen mit langfristiger Auswirkung. „Es muss klar sein, dass zukünftige Leistungen auch solide finanziert sind“, stellte Brüderle klar.
Auch eine umlagefinanzierte Rente müsse Fairness wahren, forderte der Liberale. „Hier haben junge Menschen Angst, dass sie viel zahlen und wenig kriegen. Ältere haben Angst um ihr Auskommen mit der Rente“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Die Liberalen forderten daher Selbstbestimmung bei der Lebensarbeitszeit. Auf dem Arbeitsmarkt dürfe es keine Altersdiskriminierung geben, unterstrich Brüderle.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Birgit Reinemund, bekräftigte das liberale Bekenntnis zur Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Die Chance auf Beschäftigung, auch für ältere Arbeitnehmer, sowie die Chance auf Einstieg in den Arbeitsmarkt, Aufstieg und gute Bildung seien und blieben die Basis von Wohlstand und Zusammenhalt in der Gesellschaft, betonte die FDP-Politikerin.
Vor allem setze sich die FDP für das Leitbild der freien Bürger ein. Brüderle lobte die Fortschritte der vergangenen vier Jahre für Deutschland. „Die Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt: Das ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes“, erklärte der Liberale. Mit historischen Tiefständen in der Arbeitslosigkeit, zurückgegangener Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Höchständen in der Beschäftigung habe sich die Politik der christlich-liberalen Regierung bewährt.
Rot-grüne Belastungspläne sind unnötig
Anlässlich einer Analyse zur robusten Wirtschaftslage kritisierte Reinemund die rot-grünen Steuerpläne. Die jüngste Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätige erneut, dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, sondern ein Ausgabeproblem. Dank der starken Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 20 Jahren seien Steuereinnahmen schon auf höchstem Niveau. „Dagegen sind die Steuererhöhungsorgien von Rot und Grün nicht nur unnötig, sondern schaden vor allem dem Mittelstand und der Mittelschicht“, stellte die Liberale klar. Darüber hinaus entlarve die Untersuchung des RWI genau, wie teuer die rot-grünen Pläne den Einzelnen zu stehen kämen. Laut der Analyse würde der von Schwarz-Gelb beschlossene Abbau der kalten Progression die Bürger hingegen um circa drei Milliarden Euro entlasten.
Lohnerhöhungen nicht „wegbesteuern“
Die liberale Finanzpolitikerin verwies auf die erneute Steigerung der Reallöhne, die in diesem Jahr „dank guter Wirtschafts- und Finanzpolitik“ zustande gekommen sei. „Wir wollen, dass den Arbeitnehmern ihre wohlverdienten Lohnerhöhungen nicht ‚wegbesteuert’ werden, dass der Staat nicht überproportional an den guten Tarifabschlüssen verdient“, unterstrich Reinemund. SPD und Grüne müssten erklären, warum sie das den Arbeitnehmern durch ihre Blockade im Bundesrat nicht gönnten.
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