22.06.2015Die US-Regierung will vom deutschen Vorschlag eines Sonderermittlers zur Aufklärung der BND-NSA-Affäre nichts wissen. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist es allerdings "völlig inakzeptabel", die Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichten "von der Zustimmung einer ausländischen Macht abhängig zu machen, befreundet oder nicht". Der Freidemokrat forderte den Bundestag auf, seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchzusetzen. "Sonst etabliert sich Deutschland als Vasallenstaat", warnte er.
Das von der schwarz-roten Koalition angestrebte Modell eines Sonderermittlers für die Selektorenliste sei dabei "ohnehin zu wenig", so Kubicki weiter. Aus seiner Sicht muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Aufklärungsprozess selbst vorantreiben. Schon auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai hatte er sie zum Handeln aufgefordert. "Eine Bundeskanzlerin, die auf die Verfassung vereidigt worden ist und die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss jetzt öffentlich tätig werden", verlangte der FDP-Vize.
Die FDP hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle entwickelt. Neben der Einsetzung des Sonderermittlers müsste unter anderem das entsprechende Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) durch einen "Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten (PGB)" verstärkt werden. Außerdem fordern die Freien Demokraten die Stärkung der G-1ß-Kommission mit Einbeziehung eines Bürgerrechtsbeauftragten.
Washington darf Aufklärungsversuche nicht blockieren
Die US-Regierung will vom deutschen Vorschlag eines Sonderermittlers zur Aufklärung der BND-NSA-Affäre nichts wissen. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist es allerdings "völlig inakzeptabel", die Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichten "von der Zustimmung einer ausländischen Macht abhängig zu machen, befreundet oder nicht". Der Freidemokrat forderte den Bundestag auf, seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchzusetzen. "Sonst etabliert sich Deutschland als Vasallenstaat", warnte er.
Das von der schwarz-roten Koalition angestrebte Modell eines Sonderermittlers für die Selektorenliste sei dabei "ohnehin zu wenig", so Kubicki weiter. Aus seiner Sicht muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Aufklärungsprozess selbst vorantreiben. Schon auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai hatte er sie zum Handeln aufgefordert. "Eine Bundeskanzlerin, die auf die Verfassung vereidigt worden ist und die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss jetzt öffentlich tätig werden", verlangte der FDP-Vize.
FDP legt Sieben-Punkte-Plan vor
Die FDP hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle entwickelt. Neben der Einsetzung des Sonderermittlers müsste unter anderem das entsprechende Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) durch einen "Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten (PGB)" verstärkt werden. Außerdem fordern die Freien Demokraten die Stärkung der G-1ß-Kommission mit Einbeziehung eines Bürgerrechtsbeauftragten.