28.10.2014Acht Monate nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch hat die Ukraine mit der Parlamentswahl den Machtwechsel zementiert: Die prowestlichen Kräfte kommen auf eine deutliche Mehrheit. Der oberste OSZE-Wahlbeobachter Michael Link hat ein verhalten positives Fazit der Parlamentswahlen in der Ukraine gezogen. Die Wähler hätten ein "deutliches Signal für den Kampf gegen Korruption und für eine europäische Verankerung der Ukraine gesetzt." In der "Heilbronner Stimme" sprach er von einer "relativ geordneten" Wahl.
„Gemessen an der Kriegssituation in Teilen des Landes verliefen sie relativ geordnet", so Link. Im Großteil der von Separatisten kontrollierten Provinzen Lugansk und Donezk seien jedoch keinen fairen Wahlen möglich gewesen, schränkte er ein. Dennoch habe es auch in diesen Provinzen Stichproben gegeben.
Link lobte: "Trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der kriegerischen Situation im Osten des Landes waren diese Wahlen gut vorbereitet und erlaubten der Wählerschaft eine echte Wahl zwischen politischen Alternativen." Dass die Wähler sich mit großer Mehrheit für gemäßigte Kräfte und gegen radikale und nationalistische Gruppen entschieden haben, ist für die OSZE-Wahlbeobachter "ein Zeichen von politischer Reife." Die Wähler seien nicht auf aggressive Rhetorik hereingefallen."
Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, bewertet den Ausgang der Wahl als "ein eindrucksvolles Signal der Menschen in der Ukraine für Frieden, für die Souveränität ihres Landes und für eine engere Anbindung an die EU." Dass die rechtsradikalen Kräfte von den Wählern abgestraft wurden, entlarvt für den Liberalen "die russische Mär" von einer ‚faschistischen Junta‘ in Kiew "als billige Propaganda". Er schiebt hinterher: "Was jetzt vielleicht auch sogar die AfD begreift."
Er sieht jetzt die EU umso mehr in der Pflicht, die schwer angeschlagene ukrainische Wirtschaft zu unterstützten. In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament die im Frühling beschlossenen Zollerleichterungen bis zur gegenseitigen Marktöffnung Anfang 2016 verlängert. Für Lambsdorff ein wichtiger Schritt, "um schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten und die Stabilisierung des Landes voranzutreiben."
Es war die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte, die im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt hatten. Zugleich galt die Wahl als letzter Schritt für die Legitimierung der neuen Führung nach der Präsidentenwahl im Mai. Der Präsident hatte die Wahl nach der Auflösung der Regierung vorzeitig angesetzt. Es war die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen.
Bei der Parlamentsneuwahl haben nun die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Neben dem Poroschenko-Block und der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk könnten sich die liberale Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) und die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an der Regierung beteiligen.
Ukraine-Wahl ist Signal für den Wunsch nach Freiheit
Acht Monate nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch hat die Ukraine mit der Parlamentswahl den Machtwechsel zementiert: Die prowestlichen Kräfte kommen auf eine deutliche Mehrheit. Der oberste OSZE-Wahlbeobachter Michael Link hat ein verhalten positives Fazit der Parlamentswahlen in der Ukraine gezogen. Die Wähler hätten ein "deutliches Signal für den Kampf gegen Korruption und für eine europäische Verankerung der Ukraine gesetzt." In der "Heilbronner Stimme" sprach er von einer "relativ geordneten" Wahl.
„Gemessen an der Kriegssituation in Teilen des Landes verliefen sie relativ geordnet", so Link. Im Großteil der von Separatisten kontrollierten Provinzen Lugansk und Donezk seien jedoch keinen fairen Wahlen möglich gewesen, schränkte er ein. Dennoch habe es auch in diesen Provinzen Stichproben gegeben.
"Einzelne Wahllokale im Osten wurden mit Waffen bedroht“, berichtete Link, der derzeit zur Leitung der OSZE-Wahlbeobachter-Mission in Kiew ist. 80 Langzeitbeobachter und 900 Kurzzeitbeobachter seien dafür in der gesamten Ukraine im Einsatz. Verglichen mit der Präsidentenwahl in der Türkei mit weniger als 200 Beobachtern sei der Umfang der Mission in der Ukraine deutlich größer.
Wunsch nach europäischer Verankerung der Ukraine
Link lobte: "Trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der kriegerischen Situation im Osten des Landes waren diese Wahlen gut vorbereitet und erlaubten der Wählerschaft eine echte Wahl zwischen politischen Alternativen." Dass die Wähler sich mit großer Mehrheit für gemäßigte Kräfte und gegen radikale und nationalistische Gruppen entschieden haben, ist für die OSZE-Wahlbeobachter "ein Zeichen von politischer Reife." Die Wähler seien nicht auf aggressive Rhetorik hereingefallen."
Signal für Frieden, Souveränität und EU-Anbindung
Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, bewertet den Ausgang der Wahl als "ein eindrucksvolles Signal der Menschen in der Ukraine für Frieden, für die Souveränität ihres Landes und für eine engere Anbindung an die EU." Dass die rechtsradikalen Kräfte von den Wählern abgestraft wurden, entlarvt für den Liberalen "die russische Mär" von einer ‚faschistischen Junta‘ in Kiew "als billige Propaganda". Er schiebt hinterher: "Was jetzt vielleicht auch sogar die AfD begreift."
Er sieht jetzt die EU umso mehr in der Pflicht, die schwer angeschlagene ukrainische Wirtschaft zu unterstützten. In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament die im Frühling beschlossenen Zollerleichterungen bis zur gegenseitigen Marktöffnung Anfang 2016 verlängert. Für Lambsdorff ein wichtiger Schritt, "um schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten und die Stabilisierung des Landes voranzutreiben."
Die Wahlen in der Ukraine
Es war die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte, die im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt hatten. Zugleich galt die Wahl als letzter Schritt für die Legitimierung der neuen Führung nach der Präsidentenwahl im Mai. Der Präsident hatte die Wahl nach der Auflösung der Regierung vorzeitig angesetzt. Es war die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen.
Bei der Parlamentsneuwahl haben nun die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Neben dem Poroschenko-Block und der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk könnten sich die liberale Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) und die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an der Regierung beteiligen.