19.11.2014Matthias Platzeck (SPD) fordert die nachträgliche völkerrechtliche Anerkennung der Krim-Annexion. Ein Schlag ins Gesicht aller „Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben“, stellte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, klar.
Platzeck, der dem Deutsch-Russischen Forum vorsitzt, hat den Westen aufgefordert, gegenüber Russland Nachsicht zu zeigen und die Annexion der Krim zu akzeptieren. Für die Liberalen, die von Beginn der Konfrontation auf die völkerrechtlichen Aspekte des russischen Vorgehens hingewiesen hatten, eine unannehmbare Haltung. FDP-Präsidiumsmitglied Lambsdorff betonte: „Der Dialog mit Putin muss fortgeführt, seine militärische Aggression aber darf nicht anerkannt werden.“
Den Anstrengungen, eine gemeinsame europäische Stimme zu finden, habe Platzeck mit seinem Vorstoß einen Bärendienst erwiesen, kritisierte der Liberale. Lambsdorff verdeutlichte: „Er legt mit seinen Äußerungen die Axt an die Unverletzlichkeit der Grenzen, ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung.“ Er appellierte an die SPD, sich von diesen Äußerungen klar zu distanzieren.
Platzecks Forderung ist unannehmbar
Matthias Platzeck (SPD) fordert die nachträgliche völkerrechtliche Anerkennung der Krim-Annexion. Ein Schlag ins Gesicht aller „Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben“, stellte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, klar.
Platzeck, der dem Deutsch-Russischen Forum vorsitzt, hat den Westen aufgefordert, gegenüber Russland Nachsicht zu zeigen und die Annexion der Krim zu akzeptieren. Für die Liberalen, die von Beginn der Konfrontation auf die völkerrechtlichen Aspekte des russischen Vorgehens hingewiesen hatten, eine unannehmbare Haltung. FDP-Präsidiumsmitglied Lambsdorff betonte: „Der Dialog mit Putin muss fortgeführt, seine militärische Aggression aber darf nicht anerkannt werden.“
Den Anstrengungen, eine gemeinsame europäische Stimme zu finden, habe Platzeck mit seinem Vorstoß einen Bärendienst erwiesen, kritisierte der Liberale. Lambsdorff verdeutlichte: „Er legt mit seinen Äußerungen die Axt an die Unverletzlichkeit der Grenzen, ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung.“ Er appellierte an die SPD, sich von diesen Äußerungen klar zu distanzieren.